Liebe Leser,
im Folgenden veröffentlichen wir Nachrichten, Kommentare und Hintergrundinformationen, die zusätzlich zum Inhalt der Zeitschrift DEUTSCHE GESCHICHTE erscheinen.



>> Wie heute der 1945 getöteten Dresdner gedacht wird <<

So gut wie alle Medien berichten über das, was ihnen aus Anlass des 65. Jahrestages der gnadenlosen Bombardierung Dresdens als berichtenswert aus der Elbestadt erschien.

Den absoluten Tiefpunkt bietet das ehemalige SED-Kampfblatt „Berliner Zeitung“. Darin schrieb der Historiker, Träger des Bundesverdienstkreuzes und ehemalige Redakteur der „Berliner Zeitung“ (1997 bis 2001) sowie Autor der F.A.Z. unter der Überschrift „Dresden und Auschwitz“ u. a.: „Der Dank dafür geht auch an den britischen Luftmarschall Sir Arthur Harris. Er befehligte den Luftkrieg gegen Deutschland. Eine Rose auf sein Grab.“

Alys Rose raubt einem den Atem.

Er ist seit 2007 Mitherausgeber einer auf 16 Bände angelegten Quellenedition zur Verfolgung der Juden in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Langzeitprojekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit rund 250.000 Euro an Steuergeldern pro Band finanziert und ist damit zurzeit das aufwendigste Projekt der DFG.

Im Folgenden eine Auswahl von Medien-Schlagzeilen.

Dresden bietet Neonazis die Stirn (Focus)

Zehntausend bei Anti-Neonazi-Kette Dresden stemmt sich gegen die Geschichtsklitterer (Spiegel)

Dresden: Tausende stellen sich Nazi-Aufmarsch entgegen (Handelsblatt)

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten (F.A.Z.)

10 0000 bei Menschenkette gegen Neonazis (Bild)

Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden (ZEIT)

Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden (WELT)

15.000 Bürger bilden Menschenkette (Süddeutsche Zeitung)

Dresden wehrt sich gegen Neonazis Deutsche Welle

Nazi-Aufmarsch in Dresden Eine Menschenkette für alle (taz)

Tausende setzen in Dresden Zeichen gegen Neonazi-Aufmarsch (AFP)

Rund 10 000 Dresdner bilden Menschenkette gegen Rechts (MVregio)

Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Badisches Tageblatt)

Linke blockieren Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Thurgauer Zeitung)

Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter (Junge Welt)

Tausende Neonazis marschieren in Dresden auf (Tagesschau)

Und so weiter und so schäbig hundertfach fort

Und wer gedachte der Toten?
[DG 14.02.2010]


Glossiertes:

>> Bedrückendes bei der Peres-Rede vor dem Bundestag <<

Schwere Schuld luden – wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) rüffelte – einige Bundestagsabgeordneten auf sich, weil sie sich nach der Rede des israelischen Präsidenten Simon Peres am 27. Januar vor dem Deutschen Bundestag nicht zum so genannten stehenden Beifall hingerissen fühlten, sondern frecherweise im Sitzen klatschten. Unter den zur Ordnung gerufenen Parlamentariern befand sich – natürlich! – Sahra Wagenknecht (Linke). Die F.A.S. knöpfte sich wegen des glei-chen schweren Vergehens außerdem die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel vor. Vertreter anderer Parteien, die sich ebenfalls des nämlichen Deliktes schuldig ge-macht haben, übersah das Blatt rein zufällig.

Die an DDR-Bräuche erinnernde Zurechtweisung – eine zu vernehmende Klassifizie-rung als „denunziatorische Prangerstellung von Bundestagsabgeordneten“ muss al-lerdings zurückgewiesen werden – weist mehrere Wahrnehmungsfehler auf. So hatte Heike Hänsel an der Tagung mit Peres überhaupt nicht teilgenommen. Sahra Wa-genknecht bekundete, sie habe sich zur Begrüßung des Gastes aus Israel sehr wohl vom Platz erhoben, aber nicht nach dessen Rede, die (nicht nur) ihrer Meinung nach „problematische „Passagen“ enthalten habe.

Zudem: Auf einem weltweit verbreiteten und auch uns vorliegenden Foto von dpa ist deutlich zu sehen, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich ostentativ vom Gastredner abgewandt hat. Schlimmer noch – der Kanzlerinnen-



platz auf der Regierungs-„Bank“ steht leer herum. Unwillkürlich duckt sich der Be-trachter des kompromittierenden Bildes, weil er ob der an Antisemitismus grenzen-den Kränkungen instinktiv Vergeltungsschläge à la Getto Gaza befürchtet. Sie blie-ben gottlob aus.
In seiner von heftigem Versöhnungswillen getragenen Ansprache verwies Peres in aller Bescheidenheit auf eine Jahrtausend alte jüdische Tradition und reduzierte dan-kenswerterweise das elende deutsche Dasein von mehr als Tausend vor allem auf zwölf Jahre.
Emphatisch rief aus: „Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben.“ und wünschte fast im gleichen Atemzug Iran als Feind aller fünf Erdteile und vornehmlich Israels in die Hölle. Ausdrücklich dankte er dafür, dass Frau Merkel die Bundesrepublik per Staatsräson zur Mithilfe verpflichtet hatte. Germans to the front. Leidenschaftlich und überhaupt nicht demagogisch wiederholte er die Unterstellung, Iran drohe mit der Zerstörung des Staates Israel und seines Volkes „im Schatten von Massenvernichtungswaffen, die im Besitz irrationaler Menschen sind, die nicht zu-rechnungsfähig sind und die nicht die Wahrheit sprechen“. Seltsamerweise kam er nicht auf die Atombewaffnung seines Landes zu sprechen. Und er erläuterte auch nicht, welche Irren dort unten im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind.
Der Redner ersparte es den deutschen Parlamentariern, sich mit Leiden und Qualen von Eingepferchten im Getto Gaza, den 1 300 toten Palästinensern des jüngsten Ag-gressionskrieges und mit dem Goldstone-Bericht über die Massaker auseinanderzu-setzen, indem er das düstere Kapitel sensibel erst gar nicht erwähnte.

Einem alten Mann muss man Realitätsverluste nachsehen. Peres erklärte großher-zig, Israel sei bereit „auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen.“ Aber ja doch, Israel verzichtet – wie Landkarten beweisen - seit seiner Gründung 1948 ständig auf Gebiete und lässt Palästinenser siedeln, wo immer sie wollen. Amen.

Als er mit erhobener Stimme und vorsichtshalber mit doppelter Verpflichtung ausrief, die Shoa muss dem menschlichen Gewissen stets als ewiges Warnzeichen vor Au-gen stehen, also den jetzt Lebenden, deren Kindern, Kindeskindern, Kindeskinder-kindern und so weiter bis zum jüngsten Tag, waren im zustimmenden Schluchzen der Abgeordneten und der Gäste auf den Rängen hier und da Hosianna-Rufe und gemurmeltes „So soll es sein“ zu hören.

Bei derart viel Versöhnungsbereitschaft und ganz, ganz wenig Egoismen bleibt es in der Tat verwerflich, dass einige Bundestagsabgeordnete beim Schluss-Beifall hocken blieben. Im Sinne der F.A.S.-Anklage ist zu beanstanden, dass die deutschen Parla-mentarier nach der Rede unterlassen haben, die israelische Nationalhymne anzu-stimmen und Fähnchen des befreundeten Landes zu schwenken.

Der Argus-Augen-Sonntagzeitung (A.A.S.) sei dies gesteckt: Einer der Volksvertre-ters hatte beim Herausgehen erklärt, die Peres Rede werde erst dann glaubwürdig, wenn ein Hamas-Häuptling einen Versöhnungs-Plausch der Peres-Art von Opfer zu Täter vor der Knesset halten dürfe.

M.L.
***

Reuven Jisroel Cabelman, 54 Jahre alter deutscher Jude orthodox-chassidischer Prägung und u. a. Autor der Katholischen Internet-Nachrichten Kreuz.net, äußert sich zu den Vorgängen um die Peres-Rede in einem Brief an den Bundestagsabgeordne-ten Michael Leutert. In dem Schreiben heißt es u. a.:

Mit Befremden habe ich von der harschen Kritik an Frau Sahra Wagenknecht bezüg-lich deren Weigerung, dem zionistischen Staatspräsidenten stehende Ovationen zu spenden, Kenntnis erhalten. Es verwundert mich sehr, dass in unserem Lande mitt-lerweile offenbar ein Klima entstanden ist, dass nicht nur die bedingungslose Unter-stützung des zionistischen Staates und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfordert, sondern darüber hinaus eine überwiegende Mehrheit der Bundestagsab-geordneten einem der historischen Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen eine derartige Ehre zuteil werden lässt.

Hätte Shimon Peres auch nur den Versuch unternommen, in einem unserer orthodo-xen Viertel in Williamsburg/New York, Monsey, Montreal, London oder Jerusalem auch nur zu erscheinen, hätte man ihn nicht nur zu Hunderttausenden mit Pfiffen empfangen…Die Tragik besteht darin, dass - aus welchen fadenscheinigen politi-schen oder militär-strategischen Gründen auch immer - das jüdische Volk der Thora und seine Ermordeten mittlerweile nahezu für jede Schandtat missbraucht werden. Peres hatte und hat keinerlei Recht, im Namen dieses Volkes zu sprechen. Er vertritt weder das Weltjudentum noch die geschundenen Seelen unseres Volkes. Er ist aus-schließlich der Vertreter eines Staates, den das authentische und orthodoxe Juden-tum immer abgelehnt und bekämpft hat. Ihm stehende Ovationen zu erteilen kommt einem Affront gegen alle Grundsätze und Werte der jüdischen Religion gleich und ist in diesem Sinne auch ein anmaßender und geschmackloser Frontalangriff auf das Judentum schlechthin. [DG 04.02.2010]


>> Gleiches Merkel-Recht für alle! <<

Erst durch gerichtlichen Zwang ließ sich die DDR-sozialisierte gegenwärtige Bundeskanzlerin bewegen, Einblicke in ihre Promotionsakte zu gewähren. Der „Spiegel“ hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf Aktenauskunft von der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften geklagt.

Denk- und Merkwürdigkeiten der merkelschen Aktenlagen:

Im Abitur an der Erweiterte Oberschule (EOS) Templin erreichte die FDJlerin Merkel als Klassenprimus im Hauptfach Staatsbürgerkunde eine glatte 1. In diesem Fach ging es um Kenntnisse über Grundlagen der Marxistischen Philosophie, der Politische Ökonomie des Sozialismus und Kapitalismus und sowie des Wissenschaftlichen Sozialismus.

Leider ist ihre Abiturarbeit zum Fach Staatsbürgerkunde nicht greifbar.

Merkel absolvierte von 1973 bis 1978 an der Karl-Marx-Universität das Studium der Physik. Sie setzte ihr gesellschaftspolitisches Engagement in der blauen Bluse der Freien Deutschen Jugend und im Fach Marxismus-Leninismus fort. Ihr fünf Jahre währendes Studium schloss sie mit dem Einser-Examen ab. Diese Super-Note erhielt ein Student nur dann, wenn er auch eine Eins im Fach Marxismus-Leninismus erreicht hatte.

Frage: Warum wird diese Zensur nicht veröffentlicht? Ganz abgesehen von ihrer Abschlussarbeit im Fach Marxismus-Leninismus.

Diese vom „Spiegel“ gegebene Information (nach Akteneinsicht?) ist von den meisten bundesdeutschen Medien ohne Nachrecherche übernommen worden: Der Ideologie-Professor Joachim Rittershaus habe 1983 nach dreijähriger „Marxistisch-Leninistischer Weiterbildung“ nur ein „genügend“ (rite)“ gegeben. Erstens: in der DDR gab es keinen Ideologie-Professor; zweitens: auf dem Weg zur Promotion existierte kein Fach „Marxistisch-Leninistische Weiterbildung“;

drittens: Auch ihre Arbeit mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“ ist verschwunden.

Wohin wanderten und in wessen Hand befinden sich die Originale und Kopien ihrer Arbeiten? Rühmte sie darin Marx, Engels und Lenin als große Denker? Würdigte sie ruhmreiche Sowjetunion als einen Hort des Menschheitsfortschritts? Was merkte sie zu aktuellen politischen Aktionen von Erich Honecker und seiner Partei an? Welche Kränze flocht Angela Merkel dem Regime?

Unfassbar und anklagenswert im politisch-moralischen Sinne ist, dass für Frau Merkel offensichtlich Sonderrechte gelten. In den neuen Bundesländern, aus denen sie ja stammt, müssen sich Abgeordnete, selbst Gemeindevertreter, und Behördenmitarbeiter etc. pp. einer staatlichen Gesinnungsüberprüfung im Blick auf DDR-Systemnähe unterziehen. Warum geschieht das überhaupt? Und weil es geschieht: Warum darf sich dieser Praxis ausgerechnet die erste Politik-Dame des Landes entziehen? Ihre Prüfungs- und Examens-Arbeiten kommen erst nach Gerichtsbeschluss an die Öffentlichkeit oder verschwinden einfach – Tausende ihrer Landsleute hatten Öffentlichkeit selbst ihrer intimsten Details hinzunehmen; sie verweigert die Herausgabe eines Stasi-Fotos im Zusammenhang mit der Observierung vom Systemkritiker Havemann; sie reagiert nicht auf Stasi-Vorwürfe, die in der Schweiz gegen sie gerichtet worden sind – allein ein geäußerter Stasi-Verdacht hat Hunderte ihrer Landsleute aus der Lebensbahn geworfen, ohne dass sich Merkel dagegen gewandt hätte.

Im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit ist es hohe Zeit, dass nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Gleiches Merkel-Recht für alle! [DG 02.01.2010]
(Foto: aus „stern“)


>> US-Raketen werden nahe der Wolfsschanze stationiert <<

Laut einem im Dezember 2009 unterzeichneten Vertrag sollen in Polen im März 2010 US-Raketen vom Typ Patriot unweit der russischen Grenze stationiert werden. Als Aufstellungsort ist die Kleinstadt Morag vorgesehen. Das ehemalige ostpreußische Mohrungen befindet sich in der heutigen Wojewodschaft Ermland/Masuren nur etwa 100 Kilometer vom einstigen Führerhauptquartier und Führungsstab der Wehrmacht „Wolfsschanze“ bei Rastenburg (heute Kętrzyn) entfernt.

Für die Stationierung der in beiden Irak-Kriegen eingesetzten Raketen nahe der russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg) seien keine strategischen Gründe ausschlaggebend gewesen, behauptete der polnische Verteidigungsminister Bogdan Kilch, vielmehr bestünden für die dort ab 2012 ständig verbleibenden US-Soldaten „bessere Bedingungen“.



Wie jeder Normaldenkende beurteilen russische Politiker und Militärs die Aufstellung von Raketen an ihrer Staatsgrenze als einen Bedrohungsakt. Sie verweisen auf die heftige US-Reaktion, als 1962 russische Raketen auf Kuba aufgestellt werden sollten. Damals geriet die Welt an den Rand eines Atomkrieges.

Wie ein ranghoher Sprecher der russischen Marine mitteilte, plane Russland als Folge der US-Raketenstationierung bei Morag eine Verstärkung ihrer Ostsee-Flotte mit Schiffen, U-Booten und Flugzeugen. Der Nachdruck liege dabei auf der Beschaffung neuer Korvetten mit weitreichenden Präzisions-Flügelraketen an Bord. Außerdem erhalte die Flotte neue Diesel-U-Boote, die ebenfalls mit hochpräzisen Raketen ausgerüstet seien.

Allgemein wird der feindliche Akt der USA und Polen gegenüber Russland als deutliche Beeinträchtigung der Sicherheitslage in Europa gewertet. [DG 21.01.2010]


>> Zensor Israel maßregelt unglaublich primitiv die Türkei <<

Aus zwei Gründen bestellte das israelische Außenministerium den türkischen Botschafter Ahmet Oguz Celikkol ein. Der erste, geradezu ungeheuerliche und von deutschen Medien verschwiegene war, gegen Äußerungen des türkischen Premiers zu protestieren. Tayyip Erdogan hatte es gewagt, anlässlich des Besuchs seines libanesischen Kollegen Saad Hariri das israelische Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza als unmenschlich zu bezeichnen und Israels Luftwaffe vorzuwerfen, libanesisches Territorium zu verletzen. Der zweite, von deutschen Medien erwähnte, bezog sich auf die letzte Folge einer seit Jahren in einem türkischen Privatsender laufenden Serie „Tal der Wölfe“. Darin wird die Entführung eines türkischen Kindes durch den israelischen Geheimdienst Mossad gezeigt.

Vor der abstrafenden Begegnung erklärte Israels Vize-Außenminister Danni Ajalon im Fernsehen, er werde dem zitierten Botschafter nicht die Hand geben und sicherstellen, dass keine türkische Flagge auf dem Tisch stehe. So geschah es. Zunächst musste Ahmet Oguz Celikkol – so berichtet der österreichische Standard - wie ein dummer Schuljunge eine Stunde warten, bis er vorgelassen wurde, dann hatte er auf einem niedrigeren Sitz als die drei anwesenden israelischen Vertreter Platz zu nehmen.
Im Gegensatz zu den israelischen Diplomaten bewies der türkische Botschafter Haltung. Er entfernte sich nicht von der empörenden Behandlung und von der unwürdigen Stätte, äußerte jedoch danach: „Ich arbeite seit 35 Jahren als Diplomat im türkischen Außendienst und bin noch nie so gedemütigt worden.“

Der türkische Präsidenten Abdullah Gül forderte eine förmliche Entschuldigung Israels. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus erklärte daraufhin lau, die Kritik gegenüber dem türkischen Botschafter sei grundsätzlich korrekt gewesen, sie hätte aber in üblicher diplomatischer Weise vorgetragen werden sollen. Der Türkei genügte diese formlose Entschuldigung nicht. Sie drohte, den türkischen Botschafters abzuberufen.

Erst daraufhin bequemten sich Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman, an einer schriftlichen Ertklärung Ajalons an den türkischen Botschafter mitzuwirken. Es habe „keinerlei Absichten“ gegeben, Celikkol zu „demütigen“, schrieb Ajalon nach Angaben seines Büros in seiner Entschuldigung. Sämtliche Differenzen zwischen der Türkei und Israel müssten in „gegenseitigem Respekt“ gelöst werden. Israel hoffe, dass die jüngsten Spannungen damit beigelegt seien.


Zensor Salomon Korn greift Erika Steinbach an

Als „völlig überzogen“ bezeichnet Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrates der Juden, den Vorschlag von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, die Zahl der BdV-Mitglieder in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu erhöhen. Es wäre „fragwürdig und außenpolitisch unklug“ wenn die Bundesregierung darauf einginge. Er behauptete, es bestehe die Gefahr einer schleichenden Ursache-Wirkung-Umkehrung der Geschichte. „Das Schicksal der Vertriebenen steht am Ende einer von Deutschen ausgelösten monströsen Verbrechenskette - nicht am Anfang.“


Nach seinen Worten überschätzt Steinbach die Rolle der Vertriebenen in der deutschen Politik. Die vom BdV genannte Zahl von 15 Millionen Vertriebenen sei "völlig überzogen" und durch nichts belegt. In der Tat ist die Zahl der Vertriebenen nicht wie andere Zahlen aus der deutschen Geschichte gesetzlich festgeschrieben und geschützt.

Auf Korns Äußerungen erwidert St. Koch in der F.A.Z. u. a.: Wenn Salomon Korn Sätze sagt wie: „Das Schicksal der Vertriebenen steht am Ende einer von Deutschen ausgelösten monströsen Verbrechenskette - nicht am Anfang.“ stimme ich Herr Korn nur dann zu, wenn er dies ausschließlich im zeitlichen Zusammenhang meint. Sagt er dies im Zusammenhang mit der Bedeutung des Vertriebenbundes in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", handelt es sich um eine Ungeheuerlichkeit. Ist es etwa bedeutsam welches ideologische Ziel den "Grund" für die Tötung eines unschuldigen Menschen darstellt? Opfer deutscher Abstammung: Bitte hinten anstellen? Den einen Gedenkstätten und den anderen ein Platz unter dem Eis des Haffs? Den einen der Friedhof, den anderen ein Bombentrichter? Den einen Würde und Respekt, den anderen ein Schulterzucken Marke "Selber schuld"? Der Zentralrat der Juden in Deutschland sollte diese zweideutigen Aussagen seines Vizepräsidenten möglichst bald klarstellen.

Auch Weihbischof Jaschke äußert Merkwürdiges

Hans-Jochen Jaschke, Weihbischof im römisch-katholischen Erzbistum Hamburg, sprach Erika Steinbach das Recht ab, im Namen aller Vertriebenen zu sprechen und erklärte: "Frau Steinbach muss wissen, dass ihr Name, warum auch immer, Anlass zu Verhärtungen und Frontbildungen gibt.“ Sie möge daher "Größe zeigen und sich zurücknehmen". Die Frage sei erlaubt, ob er diese seine Äußerungen auch auf das Oberhaupt der katholischen Kirche angewendet wissen möchte.


Erika Steinbach hat auch das Recht auf ihrer Seite

Erika Steinbach will „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht ihres Verbandes durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht Vertreibung, Versöhnung“ zu benennen. „Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten“, sagte sie der F.A.Z. Außenminister Westerwelle weigert sich, Erika Steinbach zu bestellen.

In einem Beitrag für die F.A.Z. kommt der Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek zu dem Schluss, dass der Bundesregierung kein Ermessen bei der Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates zusteht. Das Gesetz steuere die Zusammensetzung des Stiftungsrates dadurch, „dass es die benennungsrechtlichen Stellen bestimmt und ihnen das Benennungsrecht einräumt, nicht jedoch durch Anforderungen, die von den benannten Personen in fachlicher oder politischer Hinsicht erfüllt werden müssen“. Es räume „der Bundesregierung weder ausdrücklich ein Ablehnungsrecht ein noch gibt es Gründe an, aus denen die Bundesregierung die Bestellung eines benannten Mitglieds verweigern darf.“ All das spreche „gegen ein politisches Entscheidungsrecht der Bundesregierung.“

Da das Gesetz auf fachliche Eignungskriterien verzichte und sich insoweit auf die Sachgerechtigkeit der Auswahl durch die benennungsrechtlichen Stellen verlasse, „kommen als Ablehnungsgründe nur persönliche Eignungsmängel in Betracht, die so gravierend sind, dass sie das benannte Mitglied als schlechthin ungeeignet zur Mitarbeit an der Verwirklichung der gesetzlichen Aufgaben der Stiftung erscheinen lassen. Zu denken wäre etwa an eine Vorstrafe wegen Volksverhetzung oder an Mitwirkung an verfassungsfeindlichen Bestrebungen.“ „Ein Ablehnungsrecht aus politischen Gründen hingegen ist im Gesetz nicht vorgesehen.“ [DG 14.01.2010]


>> Katholischer Bischof geißelt Getto-Mauern in Nahost <<

Während die EKD-Chefin Bischöfin Käßmann mit Äußerungen zum Bundeswehrein-satz in Afghanistan wie ihr Vorgänger Popularitätspunkte zu sammeln bemüht ist, schweigt sie zu dem, was rund um den Geburtsort Jesu im Heiligen Land mit Chris-ten und Andersgläubigen geschieht. Dagegen führen gegenwärtig katholische Bi-schöfe aus Nordamerika und Europa in Jerusalem, Betlehem und Ramallah Gesprä-che und machen sich mit der katastrophalen Lage „vor Ort“ vertraut. Katholische Wü-renträger hatten schon in der Vergangenheit die Dinge beim Namen genannt, als sie etwa von einem Getto Gaza sprachen.

Der Heilig-Land-Kustos, Franziskanerpater Pierbattista Pizzaballa, erklärte als Teil-nehmer der Gespräche in einem Interview mit Radio Vatikan, die Mauer um die pa-lästinensischen Autonomiegebiete sei für die Palästinenser ein Drama. Pizzaballa: „Die Mauer blockiert das Leben von Hunderttausenden von Palästinensern. Vor al-lem zwischen Jerusalem und Bethlehem trennt die Mauer Kinder von der Schule, Kranke von den Krankenhäusern, Männer von ihren Arbeitsplätzen – das schafft schwerwiegende Probleme im Alltag. Israel ist mittlerweile de facto eine abgeschlos-sene Enklave.“

Der Trierer Bischof Joseph Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, sagte gegenüber Radio Vatikan u. a.: Er werde künftig regelmäßig an den Treffen teilnehmen, schließlich sei die Lage der Christen im Heiligen Land von weltkirchlicher Bedeutung. „Ich glaube, dass man da auch nach außen ein wichtiges Zeichen setzt, indem wir zeigen: Wir sind aufmerksam.“ Er verwies auf den „schlei-chenden Christenexodus” aus dem Heiligen Land. Für die Christen sei es schwierig, „mit Checkpoints und Repressalien zu leben.” Umso wichtiger sei es, Solidarität mit ihnen zu üben.

Besonders schwierig sei die Situation der Christen im Gazastreifen. Hier „herrscht eine Hoffnungslosigkeit, die wir uns in Europa kaum vorstellen können.” Die rund 3.000 in Gaza verbliebenen Christen hätten Angst vor weiteren Bombardements. Viele überlegten, Gaza zu verlassen. Was – dies sei hinzugefügt – den langfristigen Zielvorstellungen von Israel entspräche.

Der Belgier Paul Lansu von der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ er-gänzte: „Einer der wichtigsten Gründe, warum Bischöfe aus Europa und Nordamerika ins Heilige Land fahren, ist es, ihre eigenen katholischen Gemeinschaften zu Hause über die christlichen Palästinenser zu informieren – dass es sie gibt, dass sie eine sehr vielfältige Kirche darstellen und dass sie sozusagen zwischen Moslems und Ju-den ein schwieriges Leben haben.“ Die Tatsache, dass sich unter den Palästinen-sern viele Christen befinden, sei im Westen kaum bekannt.


Die Bischöfe sehen die Möglichkeiten ihres Aufenthaltes für den Friedensprozess in Nahost realistisch. Es gehe nicht um einen eigenen Friedensdialog, stellte etwa der US-Bischof Gerald Kikanus fest. Denn bereits der Dialog der Christen vor Ort sei ei-ne echte Herausforderung. „Je mehr sich die Christen hier im Heiligen Land unter-einander verständigen, umso mehr können sie zum Gespräch mit Juden und Mos-lems wirklich beitragen!“

Israel baut eine weitere Mauer – nun gegen Afrikaner

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Projekt zum Bau eines Systems von Trennanlagen entlang der Grenze zu Ägypten bestätigt. Ein mit moder-nen Kontrollsystemen versehener Wall soll die Hauptwege von Flüchtlingen aus afri-kanischen Ländern blockieren. Die Umsetzung des Projekts ist für zwei Jahre ange-legt. Seine Kosten werden auf ungefähr 270 Millionen Dollar geschätzt.

Nach Angaben der Polizei wechseln täglich 100 bis 200 Personen, hauptsächlich afrikanische Flüchtlinge, über die aus ägyptisch-israelische Grenze. Die meisten von ihnen sind Muslime oder Christen. Seit Mai sind beim illegalen Grenzübertritt mindes-tens 17 Personen erschossen worden.


Iran: Wer ermordete den Atomwissenschaftler?

ERSTENS: Seit dem Amtsantritt von Friedensnobelpreisträger Barack Obama als US-Präsident sind entgegen dem Völkerrecht Dutzende Pakistani – von den Tätern als Taliban-Führer bezeichnet – mit Hilfe von ferngesteuerten, so genannten Drohnen gezielt ermordet worden.

ZWEITENS: Seit Ende der widerrechtlichen israelischen Aggression gegen das Getto Gaza am 18. Januar 2009 sind bei Angriffen der israelischen Luftwaffe Dutzende Pa-lästinenser – von den Tätern als Hamas-Führer bezeichnet – gezielt ermordet wor-den.

DRITTENS: Mitten in der iranischen Hauptstadt Teheran wurde der 50 Jahre alte irani-sche Atomwissenschaftler Professor Massud Ali Mohammadi am Dienstag in Tehe-ran mittels ferngezündetem Sprengstoff ermordet. Die USA – sie betreiben seit 2005 über die CIA ein Programm zur Verhinderung des iranischen Atomprogramms – und Israel – weltweit schärfster und Atomkrieg-bereiter Gegner des iranischen Atompro-gramms – bezeichnen den Vorwurf ihrer Urheberschaft an dem gezielten Mord als „absurd“.

Die geplatzte Irak-Lüge

Scharf kritisiert wurde - fast sieben Jahre nach der US-Invasion im Irak - der nieder-ländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von einer unabhängigen Kommis-sion für seine Unterstützung des Krieges. Anders als dies 2003 von Balkenendes Regierung öffentlich vertreten wurde, habe es für die Invasion keine völkerrechtlich hinreichende UN-Legitimation gegeben, erklärte der Kommissionsvorsitzende Wil-librord Davids bei der Vorlage eines Untersuchungsberichtes.

Balkenende hatte die Untersuchung jahrelang verhindert. Erst nachdem die Zeitung "NRC Handelsblad" an das Geheimdossier gelangte und darüber berichtete, sah sich Balkenende gezwungen, dem Drängen der Opposition sowie der inzwischen an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten nach einer unabhängigen Untersuchung nachzugeben.

Derweil enthüllte in London Alastair Campbell, einst Vertrauter und ehemaliger Spre-cher des früheren britischen Premierministers, Tony Blair habe schon lange vor der Irak-Invasion den USA militärische Hilfe zugesagt.

Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Großbritanniens in den Irak einmar-schiert - ohne Unterstützung des Uno-Sicherheitsrats, aber mit Zustimmung der da-maligen CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real", behauptete CDU-Chefin Angela Merkel am 8. Februar 2003. Ihr Vertrauter Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte vier Tage vorher gesagt: "Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt."

Die als Begründung für die Aggression angeführten angeblichen Massenvernich-tungswaffen Iraks wurden nie gefunden. [DG 13.01.2010]


>> Pofalla bestätigt indirekt unsere Steinbach-Meldung <<

In unserer Meldung „Polen und Merkel triumphieren: Steinbach fällt um“ haben wir auf der Grundlage von Informationen aus Unions-Kreisen darüber berichtet, dass die vermeintlich von BdV-Präsidentin Steinbach stammenden „Kompromissvorschläge“, bei deren Erfüllung sie auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten würde, tatsächlich aus dem Bereich der Kanzlerin und CDU-Chefin stammen. Das umgekehrte Procedere sei gewählt worden, heißt es in unserer Meldung, Erika Steinbach nicht völlig das politische Gesicht zu zerstören.

Kanzler-Amts-Chef und Merkel-Vertrauter Ronald Pofalla erklärte in einer Stellungnahme zu dem Kompromissvorschlag: Der Unionsteil werde den Kompromissvorschlag „wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen“. Eine Berliner Zeitung kommentiert: „Nach diesen Worten stand das Ergebnis der Prüfung also eigentlich schon fest.“ Kein Wunder, sei hinzugefügt, wenn das Papier unter Federführung des Merkel-Bereiches entstanden sein soll. [DG 08.01.2010]


>> Polen und Merkel triumphieren: Steinbach fällt um <<

Mit einer wortreichen und gewundenen Erklärung gibt Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, bekannt, dass sie bereit ist, auf den ihr zukommenden Sitz im 13köpfigen Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. Damit haben sich polnische Gegner der Präsidentin mit Hilfe der bundesdeutschen Kanzlerin und deren Erfüllungsgehilfen Westerwelle durchgesetzt. Deutlich wird damit, dass bundesdeutsche Personalentscheidungen auch im Blick auf das östliche Nachbarland Polen nicht souverän getroffen werden können.

Erika Steinbach nennt folgende Voraussetzungen, deren Erfüllung zu ihrem Verzicht führen soll:

1. Lösung des BdV aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts

2. Streichung von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder und Einführung des Entsendeverfahrens

3. Aufstockung der Zahl der BdV-Mitglieder im Stiftungsrat

4. Angliederung des Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth an die Stiftung „Flucht, Vertreibung Versöhnung“

5. Übergabe der gesamten Fläche des Deutschlandhauses an die Stiftung


Während Frau Steinbach in einer Pressemitteilung des BdV den Eindruck zu erwecken versucht, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen von ihr an die Bundesregierung gerichtet worden seien, ist aus Kreisen der Union anderes zu vernehmen. Das sei der „Preis“, mit dem die Kanzlerin und CDU-Chefin die BdV-Präsidentin zum Verzicht auf einen Sitz gemäß der polnischen Forderung bewegt hat. Um das politische Gesicht der BdV-Präsidentin nicht völlig zu zerstören, sei dieses durchsichtige Procedere gewählt worden.

Aus Kreisen der Vertriebenen ist zu hören, dass der geplante Verzicht nicht nur die bundesdeutsche Regierung, sondern auch Frau Steinbach und das dem Verfahren zustimmende BdV-Präsidium unglaubwürdig macht. [DG 05.01.2010]


Wie uns der östliche Nachbar sieht:

>> Seit 1945 wurde Deutschland nie so schlecht regiert <<

Polskaweb. Die größten Probleme der Deutschen im Jahre 2009 waren selbst für die ansonsten recht verständnisvollen Nachbarn östlich der Oder eher unverständlich, obwohl man eigentlich alles das was deutsche Medien verbreiten, auch gut übersetzt in polnischer Sprache irgendwo findet. So ist schon manch deutscher Politiker im Nachbarland zur Witzfigur avanciert, ohne dies überhaupt zu ahnen, da deutsche Medien auf der anderen Seite, trotz umfangreicher Möglichkeiten, kaum über das berichten was wirklich in Polen passiert, sondern sich überwiegend für ihre Sponsoren mit Schönwetter-Journalismus für den fleissigen Nachbarn stark machen. Es sollte deshalb niemanden verwundern, dass immer mehr Polen glauben, dass entweder die deutsche Medienlandschaft und die hinter ihr stehenden Politiker und Parteien etwas ganz Spezielles im Schilde führen, bzw. nicht mehr ganz bei Sinnen sind. Deutschlands Afghanistan Einsatz, die Schweinegrippe- Hysterie, die Steinbach Hatz, Schengen-Ost und das Ausländer-Problem sind denn auch die unter Normalpolen meistdiskutierten deutschen Brand-Themen, weil hier ein Verständnis am schwersten fällt.

Bundeskanzler unter Gaunern

Warum haben polnische Politiker frühzeitig den Betrug mit den neuen Grippen erkannt und angeklagt, während Frau Merkel selbst heute noch, also nach der Entwarnung und Feststellung von Unregelmäßigkeiten und unübersehbaren Betrügereien, dasitzt und die Schweinegrippe verteidigt, als ginge es um ihren eigenen Ruf ? Warum verteidigt sie nicht ihre Landsleute und ihre Steuergelder ? Warum marschiert sie nicht zu Betrügern des Robert-Koch-Institutes, der Rheinischen Post, GSK in Dresden oder zu La Roche in die Schweiz, also Einrichtungen die das Volk durch Unwahrheiten oder mit Fake-Produkten wie z.B. Tamiflu bzw. Relenza, schon während der Vogelgrippe Hysterie, um Milliarden geschädigt haben?

Auch bei Frau Ursula Schmidt klopft sie nicht an, geschweige denn bei ihrem holländischen Amtskollegen, der eigentlich den Mann unter Kontrolle haben sollte, der als Anführers der internationalen Grippe-Mafia gilt, sich Ab Osterhaus nennt, in Rotterdam residiert und Deutschland und der Welt die letzte milliardenschwere Pandemie bescherte. Er alleine gilt als Pandemie- Haupttäter und auch Erfinder der Übertragungen von neuen Viren des Types A-H zwischen Tier und Mensch. In dieser Minute wird er unter seinem, von der Pharma Industrie mit Gold behangenem, Weihnachtsbaum sitzen und sich ebenso wie die Polen, Gedanken darüber macht ob die Deutschen nicht mehr ganz bei Sinnen sind.

Merkels Opportunismus kommt an

Die deutsche Bundeskanzlerin ist weiterhin in Polen, wie auch in vielen anderen EU- Staaten, mit Abstand die beliebteste Politikerin. Diese Auszeichnung hat sie sich aber nicht durch Hartz IV, Schweine- und Vogelgrippe-Untersützung, Riester-Rente, der Abwrackprämie oder ihrem Lächeln verdient, sondern rein wegen ihrer unglaublich großzügigen Aussenpolitik, die oft nicht die Interessen einer Mehrheit der Deutschen zu vertreten scheint und eigentlich auch nicht genehm sein kann. Von ihrer Scheckheft- Manier einmal abgesehen hatte sie erstmals am 1. September 2009 auf der Danziger Westerplatte mehr als nur einen Vogel abgeschossen, als sie erklärte, dass alleine die Deutschen Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkrieges haben, was historisch-wissenschaftlich schon lange mehr so ganz richtig ist, aber dennoch natürlich vielen Polen und Russen rechter Couleur wie Musik in den Ohren klingt. Der intelligente Pole und Russe macht sich allerdings Gedanken darüber warum Merkel so etwas heute noch behauptet, wo doch schon jeder Fünftklässler wissen sollte, dass der Zweite Weltkrieg nicht in Polen begann, dass der Hitler-Stalin Pakt Auslöser für einen gemeinsamen deutschrussischen Angriff auf Polen war und der Holocaust ein Gemeinschaftsprodukt vieler europäischer Staaten, auch unter dem Deckmantel der Nazi-Herrschaft war.

Merkels zwielichtige Geschichtspolitik

Vernünftige Geister und Verfechter einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte hatten Merkels Generalamnestie für das Ausland, zumindest im Bezug auf die Verbrechen der Sowjets, mit Entsetzen wahrgenommen. Diese dürfte auch bei den meisten deutschen Vertriebenen und deren Nachkommen ähnliche Gefühle ausgelöst haben, auch wenn die Kanzlerin nach ihrem Danziger Auftritt erst einmal BdV Chefin Erika Steinbach einmal mehr umarmte, um absichtliche Fehler zu kompensieren. Seit den letzten Bundestagswahlen beschäftigten sich viele deutsche Auftrags-Medien alleine damit Steinbach tagtäglich durch den Kakao zu ziehen. Dies teils schlimmer als man es noch zu Jaroslaw Kaczynski Zeiten in polnischen Zeitungen abzog, so dass man sich ernsthaft fragen muss, woher dieser Sturmwind eigentlich kommt. Sind es nur die Falschparker aus den Reihen der Grünen, der SPD, eines opportunistischen FDP Aussenministers oder läuft da auch parallel etwas über das Kanzleramt selbst?

Nachdem wir in Polen das Schweigen Merkels zu den über 2000 zivilen deutschen Opfern, meist Frauen und Kinder, aus dem mysteriösen Massengrab in Marienburg, und die durch den "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" begleitenden Verschleierungen der Hintergründe eines sich aufdringenden Massenmordes mit offenem Munde vernahmen, würde es uns überhaupt nicht wundern, wenn Erika Steinbach schon längst in Merkels Kopfe abserviert wurde, weil sie als ehrlicher Mensch ein Hindernis auf die von der Bundeskanzlerin vertretenden Großindustrie bei ihren Plänen im Osten ist.

Deutsche Medien betrügen zur Not

Es lohnt sich nicht hier an dieser Stelle einige Journalisten großer deutscher Tageszeitungen zu zitieren, die zweifellos ihren Beruf verfehlt haben und eigentlich in Haft sitzen müssten. Doch im Zusammenhang mit der letztlich von solchen Subjekten auch medial ausgelösten Osterhaus-Grippe-Paniken oder den verzerrten Berichterstattungen über mysteriöse deutsche Massengräber, kommen natürlich ehrlichen Journalisten in Polen und anderen Ländern arge Zweifel auf, ob in Deutschland denn auch wirklich alles mit rechten Dingen zugeht.

Die wenig erfreulichen Enthüllungen von "Polskaweb News" über die Schweinegrippe, ihre Hintermänner und Nutzniesser, wurden von Millionen Menschen gelesen. Zahlreiche Emails erreichten unsere Redaktion, oft nur mit der Frage, warum denn die großen deutschen, östereichischen und schweizer Tageszeitungen nicht über derartige Details berichten sondern gar Horrormeldungen über den angeblich tödlichen Virus verbreiten. Eine Antwort konnten wir leider wegen der Masse an Zuschriften nicht jedem persönlich zukommen lassen: " Die Medien in den deutschsprachigen Ländern sind leider im großen Maße von politischen Parteien und Sponsoren aus der Wirtschaft abhängig. Die Ehrlichkeit ist von daher oft nur noch Nebensache. Schon viele andere unserer Berichterstattungen, wie z.B. über die jüngsten Funde von Massengräber deutscher Zivilisten in Polen, wurden zwar von deutschen Medien übernommen, aber dann mit Informationen und Suggerierungen bespickt "Die Russen haben alle erschossen", die mit ehrlichem Journalismus nichts mehr zu tun hatten.

"Otto Normalverbraucher" im Verarmungsprozess

Die abhängigen deutschen Medien berieseln Sie somit tagtäglich mit Halbwahrheiten, Erfindungen und alledem was Sie auf irgendeine Art nach dem Willen Dritter beeinflussen soll. Wenn wir die Situation in Deutschland richtig interpretieren, haben Sie leider das ganze Spiel noch nicht verstanden, auch wenn Sie sich zuletzt, vielleicht auch durch unsere Aufrufe, nicht mit wahrscheinlich schädlichen Substanzen haben impfen lassen. Doch die Verbindung von Medien und Politikern mit der Pharma- Industrie, den Energieversorgern, Versicherungen und den Banken, bedeutet für 99 Prozent aller Deutschen nichts Gutes.

Vor allen wird das "Vermögen" von Otto- Normalverbraucher mit Highspeed Geschwindigkeit in den nächsten Jahren durch ein ausgeklügeltes Umverteilungssystem schrumpfen, wenn dies bereits nicht schon jetzt der Fall ist. Deutschland produziert und exportiert schon ewig mit steigender Tendenz. Doch was Ihnen nach dem Dritten des Monats heute noch übrig bleibt, also das Geld was Sie tatsächlich zur freien Verfügung haben, ist vom Wert her mehr als 50 Pozent weniger als Sie noch vor 20 Jahren übrig hatten. Sie haben das noch gar nicht gemerkt ? Das ist doch kein Wunder wenn Sie betrügerischen Medien und Politikern glauben, die Ihnen grüne Punkte, angebliche Seuchen und immer teuere Energie unter geradezu geistlosen Vorwänden verkaufen.

Angela Merkel steht hier natürlich als Hauptverantwortliche der letzten Jahre da. Wir haben uns leider auch in dieser Person geirrt. Sie ist nicht gut für Deutschland, Polen und Rest-EU, sondern nur für die Industrie, davon sind wir fest überzeugt.

Polnische Politiker ehrlicher

Ihre direkten Gegner sind also nicht etwa die Scheichs, der Iran oder irgendwelche Terroristen, nein, es sind Ihre Politiker, die seit vielen Jahren von der Pastorentochter (und angeblichen Stasi-IM) Angela Merkel angeführt und beeinflusst werden. Sie haben Merkel gewählt weil sie in der Bild- Zeitung höhere Bezüge für Rentner versprochen hatte? Na, da hat es ja auch ein paar Cents nach den Wahlen mehr gegeben, aber gleichzeitig wurden die Versicherungsprämien, Heizöl - und Benzinpreise, Zigaretten und Medikamentenzulagen drastisch angehoben. Machen Sie sich mal die Mühe einfach nur zu rechnen. Setzen sich einen Abend hin und recherchieren selbst was wir hier gerade Ihnen versuchen zu erklären. Sie werden schnell merken, dass Sie von den Medien und ihren Politikern jahrelang an der Nase rumgeführt wurden.

"Den Gürtel enger schnallen" - verkündet man mit Wonne, denn nur der kleine Mann wird dies weiterhin tun müssen, egal wie viel er selbst zum deutschen Bruttosozialprodukt beiträgt. Die deutsche Wirtschaft läuft besser denn je, Gas und Ölpreise sind am Boden und der ehrliche Deutsche auch. In Polen kosten Gas, Fernwärme, Strom, Versicherungen und tausende Dinge mehr oft nur die Hälfte dessen was der Bürger westlich der Oder aufbringen muss. Warum ist das so? Gibt es hier soziale Subventionen? Nein, aber offenbar ehrlichere Politiker und Medien als in Deutschland.

Missbrauchte Armee

Auch was die deutsche Afghanistan Politik betrifft sind deutsche Politiker, unter der Führung von Angela Merkel, nahezu dramatische Gestalten für Volk und Bundeswehr. Anders als alle anderen teilnehmenden Staaten der Allianz steht Deutschland am Hindukusch als Witzfigur da. Die Truppe leistet unsinnige Aufbauarbeit bei Bier und Bratwürsten hauptsächlich in ihren Kasernen, während z.B. Briten, Polen und Amerikaner ihr eigenes Leben für die Freiheit anderer einsetzen. Am unzufriedensten über diesen Zustand aber sind die deutschen Soldaten selbst und mit Recht fragen sie sich "was soll ich eigentlich hier? ". Die ganze (angebliche) Aufbauarbeit ist absolut sinnlos, solange noch Verbrecher und Terroristen dieses Land beherrschen.
So beschäftigt man sich überwiegend damit sich den Feind vom Halse zu halten. Sollte der allerdings zu Nahe kommen und man in Notwehr- Situationen gerät, läuft man Gefahr, seinen Job bei der Bundeswehr zu verlieren, wie es zuletzt gar dem Befehlshaber am deutschen Standort Kundus wiederfuhr. Berlin verschärft die Lage für die Soldaten auch noch, indem man nun Millionen für Hinterbliebene von angeblich durch Deutsche getötete Zivilisten bereitstellt. Keine Frage, dass man für tatsächlich unschuldige Opfer der Bundeswehr in vollem Umfange haften muss, doch das solche Entschädigungszahlungen regelmäßig Platz im Etat der Taliban finden, sollte doch eigentlich nachdenklich stimmen. Aus jedem getöteten Widerständler versucht man Kapital zu schlagen, dafür werden auch Frauen und Kinder, die durch Krankheiten oder Unfälle starben, schnell mal wieder ausgegraben. Amerikaner, Briten und Polen können ihnen da mehr erzählen.

Um das Elend der Bundeswehr am Hindukusch zu beenden, sollte man besser wieder nach Hause fahren, oder sich eben tatsächlich, wie die meisten anderen Staaten, dem Terror und Drogenproduzenten auch persönlich stellen.

Schäuble größter Feind des kleinen Mannes

"Polskaweb News" hat schon vor über zwei Jahren erstmals eindringlich vor den Gefahren einer verfrühten Schengen- Ost Erweiterung gewarnt. Als dann in Polen nach dem 21. Dezember 2007 Diebesgut von bisher unbekanntem Ausmaß, meist aus deutscher Produktion, sichergestellt oder angeboten wurde, sahen wir uns mehr als bestätigt und vermehrten unsere Berichterstattungen aus diesem Bereich. Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein brandenburgischer Mitläufer Schönbohm verkauften Sie dann fast 18 Monate lang trotzdem noch für dumm, indem sie wider der Wahrheit behaupteten, dass die grenzüberschreitende Kriminalität zurückgegangen sei und keinesfalls anstieg. Originalton Schäuble: "Mir liegen keine Erkenntnisse vor..."

Heute wissen Sie bereits, dass diese beiden Herren, wie schon so oft in ihrem Leben, einfach gelogen hatten. Die Schengen Erweiterung-Ost, welche hauptsächlich Schäubles und Merkels Werk waren, hat sich unterdessen zu einem kaum noch zu stoppenden Drama entwickelt. Der Schaden geht alleine in Deutschland bereits in die Milliarden. Jetzt sitzt dieser Schäuble in der Chefetage des Berliner Finanzministerium. Sein erster Schritt als neuer Finanzminister: einen Plan zur Verdoppelung der Staatschulden. Unter "Staatsschulden" sollten Sie verstehen, dass dies auch ihre Lasten sind, wobei hingegen Großaktionäre bei diesem Schlagwort eher feuchte Hände vor Gier bekommen. Es ist anzunehmen, dass Schäuble, Merkel und jetzt auch die deutsche "Achillesferse" Westerwelle weitere Attentate gegen Sie planen, seien Sie auf der Hut und schützen sich erst einmal durch einen Boykott der Springer Medien, der RP Gruppe, Gruner und Jahr sowie der ARD. Dies ist natürlich kein Rundumschutz, aber zumindest mal ein Anfang vom Ende derartiger abhängiger Medien.

Deutschland hat ein Krebsgeschwür
Frau Merkel sollte sich in ihrem Weihnachtsurlaub vielleicht auch einmal ein wenig besinnen, denn eine Kanzlerin aller Deutschen war sie in 2009 mit Sicherheit nicht. Wir meinen sogar, dass Deutschland nach 1945 noch nie in so schlechten Händen war wie in den letzten Jahren. Die holländischen Grippen, Marienburg und das Ausnutzen der Vertriebenen zu politischen Zwecken haben uns bewiesen, dass westlich der Oder ein neues Krebsgeschwür wütet.

Ein besseres neues Jahr wünscht Ihnen von Herzen das Team von Polskaweb. [DG 05.01.2010]
http://polskaweb.eu/

>> Das Merkel unter scharfen Beschuss <<

Endlich scheinen sich Wahrheiten und Erkenntnisse, wie wir sie u. a. in DEUTSCHE GESCHICHTE Nr. 101 („Das Merkel – aus dem Leben einer Frau ohne Profil und ohne Schatten“) und Nr. 103 („Wahlen mit Qualen“) über die gegenwärtig an der politischen Spitze der Bundesrepublik stehende Kanzlerin kundgetan haben, in – vorerst – verbalen Aktionen zu münden. Ihre immer durchsichtiger werdende Politik der puren persönlichen Machterhaltung kollidiert innenpolitisch nahezu täglich mit tatsächlichen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, und sonstigen Erfordernissen. Außenpolitisch agiert sie im persönlichen Interesse am Machterhalt nicht minder durchschaubar: Da sie weiß, wer ein gewichtiges Wort bei bundesdeutschen Kanzlerküren mitspricht, spielt sie erfolgreich den Part als deren ergebenste Erfüllungsgehilfin – ebenfalls nicht selten zum Nachteil deutscher Interessen.

Nach den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) (Sie ist eine Kompromisskanzlerin) und Münch (Sie ist nur an der Stabilisierung ihrer eigenen Machtposition interessiert, laviert in wichtigen Politikfeldern zur Befriedigung des Koalitionspartners und ist für die Profillosigkeit der CDU verantwortlich) platzte nun dem CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) der Kragen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ zog er gegen seine Partei-Chefin hart zu Felde, die als Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und für das Getane die Verantwortung trägt. Punkte seiner Kritik:

Bei der Neuverschuldung sind die eigenen Prinzipien über Bord geworfen worden.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalte Punkte, "deren Notwendigkeit ich nicht erkennen kann".

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht.

Steuergeschenke für Hoteliers sind reine Klientelpolitik.

"Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.“

Überlegungen in der Union, die Sozialabgaben zu erhöhen, widersprechen den Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitages.

Die CSU wirft der Bundeskanzlerin Führungsschwäche vor. Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte, man wünsche sich von Merkel mehr Führungsstärke und Entschlossenheit. "Sie muss an zentralen Stellen klarmachen, was sie möchte."

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte einen weiteren Vizekanzler Der Posten stehe der CSU "logischerweise" zu, da die Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien bestehe. Er brachte den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Gespräch. Der Vorschlag steht allerdings im Konflikt mit dem Artikel 69 des Grundgesetzes. Der bestimmt unter Punkt 1: Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Demzufolge existiert laut Grundgesetz kein Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sondern lediglich ein Stellvertreter des Bundeskanzlers. [DG 02.01.2010]


Glossiertes:

>> Mitleid für das arme, arme Merkel <<

Tapfer unterdrückte sie ihr Schluchzen, doch man sah unter ihrer wohlgeformten knallroten Jacke heftig ihr Herzelein beben, als sie von ihrer bitterbösen Vergangenheit berichtete, der sie – Kohl, Bush und Gorbatschow sei’s gedankt – vor zwanzig Jahren entfliehen konnte. Welch unendlich Glück für sie, den Jahreswechsel 1989 / 1990 endlich in Hamburg verleben zu können. „Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR - es war einmalig. Es war wunderbar.“

So hob das schöne Märchen „Die kluge Pastorentochter“ an, das Angela Merkel-Grimm zur blauen Stunde in die Stuben der ergriffen lauschenden Bundesbürger träufelte. Angekündigt von verständnislosen Programmgestaltern und ebensolchen Moderatoren ganz unlyrisch als Neujahrsansprache.

Ihr erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren DDR-Lebens – einmalig, wunderbar. Man hätte sie bei dem Gedanken daran, was ihr in mehr als der Hälfte ihres bisherigen Lebens in der Sowjetzone widerfahren war, tröstend und streichelnd in die Arme schließen mögen. Man bedenke und schüttle sich: Silvester im uckermärkischen Pfarrhaus mit einem Pastor als Vater, der nicht aus dem Kommunistischen Manifest, sondern aus der Bibel zu zitieren verstand, mit einer Mutter, die im Dorfkonsum für den Abend nur unter drei und nicht unter 235 Brotsorten wählen konnte, mit einer gleichaltrigen Clique, die sich in einem Jugendklub zwängen und nicht in einer Bus-Wartehalle vergnügen durfte. Das arme Töchterlein fein musste 35 Jahre lang in der rauen DDR-Luft röcheln, bis es endlich Freiiiiiiiheit in vollen Zügen einmalig und wunderbar einziehen konnte. Sie wurde von roten Teufeln in die blaue FDJ-Bluse gezwungen, wo sie doch viel, viel lieber schlappernde Hosenanzüge trägt, hatte auf Befehl der Partei ein Studium zu absolvieren (sonst drohte Gulag!), das sie auch noch ins Höllenland des Bösen führte. Und so schlimm und traurig weiter bis zum guten Ende, wie Grimms Märchen gern ausklingen.

Endlich in der Freiheit, für die sie ganz aus Versehen was zu tun vergessen hatte. Sehen wir ihr’s nach; denn immerhin hat sie die Freiheit in vollen Zügen genossen: in Hamburg einmalig, wunderbar, in Bonn als Hausmädchen eines großen Mannes, dem sie dann ebenfalls aus Versehen einen Tritt gab, und in Berlin als Schuldenkönigin und auf der Suche nach einem Profil.

Ihre graue Vergangenheit hat das Mädchen mit den goldenen Haaren hinter sich gelassen. Ein bisschen schämt sie sich ihrer Leute von damals, weil die nicht einmal wunderbar Silvester feiern konnten. Und überhaupt. Man wünschte auch ihr einen Märchenerzähler, der ihr die Andersen-Geschichte vom großen und vom kleinen Klaus vorträgt. Vielleicht geht ihr endlich ein Lichtlein auf. Von Gerechtigkeit und Ehrlichkeit, vom Hochmut, der vor dem Fall kommt. Sie könnte aber auch einmal ihren Vater besuchen, obwohl seine und seiner Frau Silvesterfeiern bei der Tochter keinen bleibenden Eindruck wie das in Hamburgs Freiheit hinterlassen haben, und sich das achte Gebot nennen und erklären lassen. Das nicht von Marx, Engels oder Lenin verfasst worden ist; sonst würde sie es ja kennen.

Markus Lumiere


>> Iran bleibt weiter im Fadenkreuz <<

Ungeachtet rhetorischer Floskeln des Friedens-Nobelpreisträgers Barack Obama (USA), der in seiner Rede am 4. Juni 2009 in der israelischen Provinz Ägypten „einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen in gegenseitiger Achtung überall auf der Welt zu beginnen“ versprach, gehen aufrührerische Einflussnahmen gegen Iran unvermindert weiter. Ziel ist es, nicht nur die Regierung Ahmadinedschads, sondern das gesamte System der islamischen Republik zu stürzen, um zum einen an die vor 30 Jahren verlorenen Erdölquellen zurückkehren zu können und Israels Vormachtstellung in dieser Region zu festigen. (Siehe dazu DEUTSCHE GESCHICHTE Nr. 102 / Juli 2009).

Entsprechend sagte der afro-amerikanische Friedens-Nobelpreisträger den Aufrührern seine Unterstützung und kasteite zugleich die iranischen Behörden. Pflichtgemäß gaben die bundesdeutsche Kanzlerin und die EU ebenfalls ihre Solidaritätsadressen an die eine und Verurteilungsvoten an die andere Seite ab. Gleichfalls erwartungsgemäß fand die wie üblich angepasste Hofberichterstattung der Medien statt, in der Hintergründe der gegenwärtigen Aktionen bewusst ausgeklammert wurden. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, warf aus dem Glashaus diesen Stein: Iran stehe in der Pflicht, die Rechte seiner Bürger wie die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Staatschef Mahmud Ahmadinedschad erklärte laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, die Kundgebungen seien von „Zionisten und Amerikanern“ gesteuert worden. Diese hätten das „Drehbuch“ für die Proteste geschrieben und seien deren „einzige Zuschauer“. Von dem „Spektakel“ werde es einem „speiübel“, sagte Ahmadinedschad – das „Handelsblatt“ unterstellt, der Präsident habe erklärt, seine Regierung finde das Schauspiel „zum Kotzen“.

Wie ausländische Medien berichten, seien fünf Demonstranten von der iranischen Polizei mit gezielten Schüssen getötet worden. Dagegen erklärte der Teheraner Polizeichef, die Ordnungskräfte seien angesichts der Krawalle der Unruhestifter und Zerstörung von öffentlichem und privaten Eigentum unter Verwendung von Anti-Aufruhr-Ausrüstungen und ohne Handfeuerwaffen eingeschritten. „Es ist sehr bedauerlich, dass bei diesen Unruhen 5 Personen auf verdächtige Weise starben und weitere verletzt wurden. Hierzu haben die Recherchen der Sachverständigen zur Identifizierung von verdächtigen Individuen bei diesen Ereignissen begonnen." [DG 30.12.2009]


>> Israel fälschte Unterlagen gegen Iran <<

Ein gegen Iran gerichteter Bericht zum vermeintlich geplanten Atomwaffenbau, der von der englischen Times veröffentlicht worden ist, war gefälscht. Wie Philip Giraldi, ehemaliger Verantwortlicher in der CIA-Antiterroreinheit erklärte, hätten US-Experten festgestellt, dass die Unterlagen von israelischen Sicherheitsexperten fingiert worden seien. Die Times hatte sich in dem Bericht auf die Äußerungen eines Verantwortlichen in "einer asiatischen Sicherheitsorganisation" berufen, wonach Iran heimlich an einem Neutronen-Zündsystem arbeiten soll. [DG 30.12.2009]


>> Iran gratulierte zur Geburt von Jesus Christus <<

Mit folgendem Text wurde in Iran des Christfestes 2009 gedacht: „Heute, am 25. Dezember 2009, ist der Jahrestag der gesegneten Geburt von Jesus Christus (Friede sei mit Ihm), dem Botschafter der Barmherzigkeit und Liebe. Die staatliche Rundfunk- und Fernsehranstalt Irans gratuliert aus diesem Anlass allen Christen sowie allen anderen Anbetern und Dienern des Einen Gottes in dieser Welt.“ [DG 30.12.2009]


>> Israelische Provinz Ägypten kontra Getto Gaza <<

Drei Tunnel, durch die das von Israel geschaffene Getto Gaza u. a. Lebensmittel und Medikamente erhielt, sind von der israelischen Provinz Ägypten gesprengt worden. Dabei arbeitet Statthalter Mubarak mit dem Land des Friedens-Nobelpreisträgers Obama zusammen. [DG 30.12.2009]


>> Bald Entschädigungszahlungen an Polen? <<

Der Oberste Gerichtshof in Polen prüft die Entschädigungsklage des heute 71-jährigen Winicjusz Natoniewski gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage sei akzeptiert worden, weil sie eine "wichtige Rechtsfrage" enthalte, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Natoniewski fordert von Deutschland Entschädigung in Höhe von einer Million Zloty (ca. 238 000 Euro) wegen schwerer Verbrennungen, die er bei einem Einsatz deutscher Polizei und von SS-Kräften im Februar 1944 in seinem Dorf Szczecyn im Südosten von Polen erlitten habe. Bisher sind von polnischen Gerichten solche „Wiedergutmachungs“-Klagen wegen Immunität der Staaten zurückgewiesen worden. [DG 30.12.2009]


Meinungsfreiheit in Gefahr
>> Verleger Wigbert Grabert verurteilt <<

Wegen Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) in zwei Fällen verurteilte das Landgericht Tübingen den Tübinger Verleger Wigbert Grabert zu acht Monaten Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, berichtet das Schwäbische Tagblatt. Zudem muss Grabert 3 000 Euro an die SOS-Kinderdörfer zahlen. Das Urteil wurde gewissermaßen strafverschärfend wenige Tage vor dem Christfest 2009 verkündet.

Zwei Beiträge aus der im Grabert-Verlag erscheinenden Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ hätten nach Ansicht des Gerichtes den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ein Artikel in der März-Ausgabe des Jahres 2006 entwirft laut dem Vorsitzenden Richter Herbert Escher „ein Bedrohungsszenario“, das zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufstacheln könne. Im Februar-Heft von 2007 hatte der österreichische Jurist Herbert Schaller die Existenz von Gaskammern in NS-Konzentrationslagern angezweifelt.

Wegen beider Beiträge gab es bereits Verfahren vor dem Amtsgericht Tübingen, die mit einer Verurteilung endeten. Sowohl Wigbert Grabert als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Jetzt verhängte das Landgericht eine um fünf Monate höhere Strafe. Da sich der Tatbestand nicht verändert hatte, werten Prozessbeobachter die erhöhte Strafe als Antwort auf das Einlegen der Berufung durch Grabert.

Vergeblich hatte Graberts Verteidiger Thor von Waldstein die Einstellung des Verfahrens resp. einen Freispruch angestrebt. Sein Mandant sei vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Die Kleine Strafkammer sah das anders: „Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen an den Rechten anderer und am Prinzip der Menschenwürde“, betonte der Vorsitzende Richter. In der „aggressiven Terminologie“ des Beitrags vom März 2006 sah der Richter eine „Aufstachelung zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen“. In dem fraglichen Text gehe es darum, „Ängste zu schüren“ und „Aggressivität gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu lenken“.

Graberts Verteidiger Thor von Waldstein hatte die Einstellung des Verfahrens resp. einen Freispruch angestrebt. Sein Mandant sei vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Die Kleine Strafkammer hielt dagegen: „Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen an den Rechten anderer und am Prinzip der Menschenwürde“. In der „aggressiven Terminologie“ des Beitrags vom März 2006 sah der Richter Herbert Escher eine „Aufstachelung zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen“. In dem fraglichen Text gehe es darum, „Ängste zu schüren“ und „Aggressivität gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu lenken“. Verbliebene Rest-Exemplare der beiden Grabert-Zeitschriften werden eingezogen.

Das Urteil steht im Gegensatz zu dem, was Professor Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, erklärte: „Ich bin kein Anhänger der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung…Ich bin kein Freund solcher Tatbestände, die falsche Meinungen unter Strafe stellen.“ (Siehe DEUTSCHE GESCHICHTE Nr. 101 / Mai 2009) [DG 27.12.2009]


>> Umweltschutz: „Danke, liebe Angie, für solche Unverfrorenheit.“ <<

Erinnern wir uns des wahnwitzig teuren, von Kanzlerin Merkel arrangierten G8-Gipfels im Juni 2007 im Grand Hotel Kempinski des Ostseebades Heiligendamm. Besonderes Augenmerk richtete die vormalige Bundesumweltministerin auf das Thema Minderung der Treibhausgas-Emissionen zum Schutz des Klimas. Merkel erhob das Thema zur Chefsache. Geradezu lachhaft und peinlich war das Ergebnis: Die Teilnehmer des 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Acht vereinbarten, „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Den Aufschrei der Empörung über diesen Nonsens, über diese teure Ulknummer ignorierte die Kanzlerin. Sie wertete das Ergebnis als „Riesen-Erfolg“ und als ein „starkes Signal“. Entsprechend lobhudelte die Hauspostille der Merkel-Freundin Friede Springer. In nicht zu lesenden, an Hofberichte der Kaiser- und Generalsekretärszeit erinnernden schleimigen Berichten kniete die „WELT“ vor der Weltspitzenpolitikerin: Merkel auf dem Gipfel ihrer Macht. Merkel, die Bush gezähmt habe.

Dagegen lasen ihr auf dem kurze Zeit später stattfindenden Kölner-Kirchentag etliche Teilnehmer unmissverständlich die Leviten: Sie sangen vor rund 6.000 die Protest-Version des Liedes „Danke für diesen guten Morgen“ und unter anderem die Zeile „Danke, liebe Angie, für solche Unverfrorenheit.“

Drei Jahre später das gleiche infame Spiel: Wieder erklärt die bundesdeutsche Kanzlerin eine weitere böse Niederlage als Sieg. Wieder geht es um ihr ureigenstes Klimaschutz-Thema, das auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen mit einem erbärmlich dürftigen, eigentlich einem Null-Ergebnis behandelt worden war. In einem Minimalkonsens wird erklärt, die weltweite Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen und die weltweite Emission von Treibhausgasen deutlich einzuschränken. Schluss, aus, mehr nicht. Keine Termine, kein wer, was, wie und wann, keine konkreten Zahlen. Das war nichts weiter als CO2-Ausstoß des Klima-Gipfels.

Vernichtend die weltweiten Reaktionen. Einige Stimmen:

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Katastrophe

Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs: Nicht perfekt.

Stanislas Diaping, Vertreter Lumumba, Sudan: Man hat Afrika gebeten, einen Pakt zum Selbstmord zu unterschreiben, einen Pakt zur Einäscherung

Ian Fry, Vertreter des Inselstaats Tuvalu: Sie boten 30 Silberlinge für den Verrat an unserer Zukunft.

Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger Bundesumweltminister und Ex-Chef des UN-Umweltprogramms Unep: Misserfolg.

Professor Dr. Kurt J. Lauk, Präsident und Mitbegründer von Globe Capital Partners sowie Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Fehlschlag.

Joseph Stiglitz (USA), Ökonomie-Nobelpreisträgers und Wirtschaftswissenschaftler: Enttäuschung vor allem unter dem Gesichtspunkt eines fehlenden rechtlichen Rahmens zur Reduzierung der für die Erderwärmung verantwortlichen Treibhausgase. Der auf die Bevölkerung gerechnet höchste Schadstoffproduzent USA habe keine Zusage zur Senkung von Emissionen abgegeben, wie dies gegenüber dem Rest der Welt als angemessen zu bezeichnen ist. Dem Problem des Klimawandels müsse in einer Weise begegnet werden, dass dabei die Entwicklung von Ländern nicht eingeschränkt wird.

Diesen realistisch-kritischen Stimmen zum Trotz, befindet Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ein Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung.,. Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen.

Demzufolge sind laut Merkel alle Vorgenannten und weltweit ungleich mehr keine Realisten, sondern Bremser. Aus Ihren Worten spricht unglaubliche Ignoranz oder eine für Deutschland fatale politische Fehleinschätzung. Beides steht einer die Bundesrepublik Deutschland führenden Persönlichkeit schlecht zu Gesicht. Von wegen Weltpolitikerin.

Ähnlich bis gleich gelagert ist die Realitätsferne des gegenwärtige Bundesumwelt- Ministers Norbert Röttgen, der neben ihr am Weltklimagipfel teilgenommen hatte. Nach seiner Rückkehr wirkte er vor Fernsehkameras unausgeschlafen und ruppig wie ein Stammtischpolitiker. Er habe „Provokation bis hin zu Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit“ erlebt, klagte er über Teilnehmer der Weltkonferenz. Ja, hat er denn erwartet, dass auf den Politikbühnen der Welt alles so geschmiert und glatt läuft wie auf CDU-Parteitagen? Glaubte er wirklich, dass der Rest der Welt ergeben hinnimmt, was die weißen Herrscher der „Koalition der Gleichgesinnten“ anderen Nationen oktroyieren wollen – ebenso fromm und bescheiden wie Parteitagsdelegierte die Ergüsse vom Vorstand und der Vorsitzenden?

Bundesminister Röttgen – er gilt als einer der engsten Vertrauten von Merkel -kritisierte China scharf. Das Land verweigere konkrete Sachverhandlung. "Wir müssen helfen, dass sich Entwicklungsländer dieser Haltung nicht anschließen." Ein ganzer Tag sei wegen der chinesischen Verweigerungshaltung "verloren gegangen". Damit entspricht er haargenau den Vorstellungen seiner Kanzlerin, die gegenüber China eine der deutschen Wirtschaft abträgliche Anti-China-Haltung pflegt. Seine unprofessionellen Wertungen ( „Provokation bis hin zu Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit“) sehen politische Kreisen als vor allem auf China gerichtet an. Wie bei seiner und seiner Chefin Haltung nicht anders zu erwarten, sieht er in China den Hauptschuldigen für den Misserfolg von Kopenhagen.

Hat China den „Schwarzen Peter“ verdient?

Das Hauptargument gegen China lautet: Das Reich der Mitte habe den Weltspitzenplatz im Ausstoß von CO2 inne und müsse dementsprechend bei der Reduzierung vorangehen. Verschwiegen werden Chinas Gegenargumente, die in der oben zitierten Aussage des Nobelpreisträgers Stiglitz anklingen: „Dem Problem des Klimawandels müsse in einer Weise begegnet werden, dass dabei die Entwicklung von Ländern nicht eingeschränkt wird.“ Genau so aber wollen die großen Wirtschaftskonkurrenten den lästigen Wettbewerber abbügeln.

Doch lassen wir im Gegensatz zu den anderen bundesrepublikanischen Medien einen chinesischen Politiker zu Wort kommen: Xie Zhenhua, stellvertretender Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform. Seine Ansichten vertreten im Wesentlichen die Standpunkte der chinesischen Regierung:

„Da China auf der unteren Stufe der industriellen Produktion bei der wirtschaftlichen Globalisierung steht, machen die Kohlendioxid-Emissionen der für den Export gefertigten Waren ca. 20 Prozent der gesamten Ausstoßmenge Chinas aus. In der Tat bezahlen wir Rechnungen für die anderen.

Meines Wissens ist die gesamte Emissionsmenge Chinas genauso hoch wie die der USA. Es ist aber nicht entscheidend, ob die Emissionsmenge Chinas die der USA übersteigt. Man sollte die Kohlendioxid-Emissionen eines Landes von einem historischen, objektiven, fairen und umfassenden Standpunkt aus betrachten.

Was die kumulierten Emissionen betrifft, machten die Emissionen der entwickelten Länder in dem Zeitraum von der industriellen Revolution bis zum Jahr 1950 etwa 95 Prozent der weltweiten Emissionen aus, und für den Zeitraum von 1950 bis 2000 betrug dieser Anteil 77 Prozent. In den hundert Jahren von 1904 bis 2004 entfielen 8 Prozent der weltweiten Emissionen auf China.

China hat eine Bevölkerung von mehr als 1,3 Mrd., während die Bevölkerungszahl der USA nur bei etwas mehr als 300 Mio. liegt. Wenn die gesamten Emissionen beider Länder gleich wären, würde die Pro-Kopf-Emission Chinas nur ein Fünftel derjenigen der USA ausmachen.

In Bezug auf die Entwicklungsstufen befindet sich China zur Zeit im Prozess der Industrialisierung und Urbanisierung mit relativ hohen Kohlendioxid-Emissionen. Die entwickelten Länder haben bei ihrem Prozess der Industrialisierung auch eine solche Periode erlebt. Wie wir wissen, haben die entwickelten Länder in den vergangenen 15 Jahren die Industrialisierung abgeschlossen und sind bereits modernisiert. Aber im Vergleich zum Jahr 1990 ist der Treibhausgas-Ausstoß in den entwickelten Ländern noch um weitere 11 Prozent gestiegen. Aus diesem Grund ist es ein objektives Gesetz, dass der Treibhausgas-Ausstoß Chinas relativ schnell zunimmt.

Im Hinblick auf die Emissionsreduktion hoffen wir, dass die entwickelten Länder die Vorschläge des Weltklimarates, IPCC (Intergovermental Panel on Climate Change) umsetzen, bis zum Jahr 2020 die Emissionen auf der Grundlage von 1990 noch um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Wir hoffen auch, dass die entwickelten Länder nach den Bestimmungen der „Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel“, UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change), und des Kyoto-Protokolls ihrer Verantwortung für Technologie-Transfer und Finanzierung gerecht werden.“

Diese originalchinesischen Aussagen werden vom Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland untermauert. Es veröffentlichte vor Beginn des G8-Gipfels am 6. Juni 2007 aktuelle Daten über den CO2-Ausstoß aller teilnehmenden G8-Staaten.

Die G8-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russische Föderation, Vereinigte Staaten und das Vereinigte Königreich verursachten 2004 einen Gesamtausstoß an CO2-Emissionen von 11,3 Milliarden Tonnen. Dies waren knapp 43 Prozent der gesamten globalen CO2-Emissionen von 26,6 Milliarden Tonnen.

Die G8-Staaten belasteten mit jährlich 13,2 Tonnen CO2 je Einwohner die Atmosphäre, verglichen mit 4,2 Tonnen je Einwohner im Weltdurchschnitt. Den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 hatten im G8-Vergleich die Vereinigten Staaten mit 19,7 Tonnen je Einwohner. Am niedrigsten war er in Frankreich mit 6,2 Tonnen. In Deutschland lag der entsprechende Wert bei 10,3 Tonnen CO2 je Einwohner. [DG 27.11.2009]

Dazu die folgende Tabelle:




Meinungsfreiheit in Gefahr
>> Die Stunde der Heuchler <<

Im Zusammenhang mit Prozess und Urteil in Peking gegen Staatsgegner Liu Xiaobo, der offen zum Sturz des herrschenden Systems in China aufgerufen resp. - wie das Gericht ihm anlastete - „Aktivitäten zur Untergrabung der Staatsmacht“ und „Anstachelung zum Regierungsumsturz“ begangen hatte, schlug in der Bundesrepublik Deutschland und in weiteren Staaten der „internationalen Gemeinschaft“ der von- und untereinander Abhängigen die Stunde der Heuchler.

Offensichtlich aus einer Quelle gespeiste ideologisch zubereitete Informationen fanden ihren Niederschlag in sämtlichen bundesdeutschen Medien und nahmen zum Teil eine Form an, die für vermeintlich verblödete Leser, Hörer oder Zuschauer gedacht waren. Schlagzeilen lauteten etwa „Hohe Haftstrafe gegen Meinungsfreiheit“, „Haftstrafe für Demokratieverfechter“ oder wehleidig wie in der Frankfurter Rundschau „Er sagte nur seine Meinung“.

Beklagt wurden unisono die Länge des Verfahrens und die Kürze der Gerichtsverhandlung. Liu Xiaobo war am 8. Dezember 2008 inhaftiert worden und im Dezember 2009 nach einem Tag Verhandlung verurteilt worden. Im US-Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo warten Hunderte oft willkürlich der Freiheit Beraubte aus 40 Ländern seit vielen Jahren auf ihren Prozess.

Beklagt wird, dass mehr als ein Dutzend Diplomaten, die an dem Prozess teilnehmen wollten, den Gerichtssaal nicht betreten durften. Wie wohl hätten bundesdeutsche Politiker, Medien und Gerichte reagiert, hätten ausländische Diplomaten zum Beispiel aus dem Iran dem Prozess gegen Mahler oder an der bevorstehenden Verhandlung gegen den englischen Bischof Williamson beiwohnen wollen? Die offizielle Bundesrepublik rotierte ja schon, als sie befürchten musste, dass sich ein gewisser Ahmadinedschad ein Fussballspiel in Nürnberg ansehen wollte.

Verschwiegen werden konkrete Vorwürfe, mit denen das Gericht die Umsturzpläne von Liu Xiaobo belegt. So erklärte er öffentlich u. a., die Diktatur der Kommunistischen Partei habe „mehr als eine Milliarde Menschen zu Geiseln genommen“ und schwäche „die menschliche Zivilisation“. „Die größte Geiselgruppe der Welt“ müsse „von der Versklavung befreit“ werden. Das sei “nicht nur eine dringliche Frage für das chinesische Volk selbst, sondern auch für alle freien Nationen“. Schließlich: „Seit die Kommunistische Partei die Macht übernommen hat, sorgen sich Generationen von KP-Diktatoren… am wenigsten um das menschliche Leben“. Der Verurteilte fordert nicht mehr und nicht weniger, als den Einmarsch der „freien Welt“ in ein von Terroristen beherrschtes Land – wie es die USA mit Hilfswilligen gegen Irak und Afghanistan praktiziert haben.

Genannt in den einseitigen Medienberichten wird die von Liu Xiaobo mitverfasste Charta 08. Es fehlt jeglicher Bezug auf ausländische Federn, die daran mitgeschrieben haben dürften. Von solcher Gemeinschaftsarbeit künden historische Papiere wie die 1977 verbreitete Charta 77 in der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei und – welch Zufall – im gleichen Atemzug das 1978 im „Spiegel“ fabrizierte „Manifest der Opposition“ abtrünniger SED-Funktionäre, das vor sachlichen Fehlern nur so strotzte. Beide Papiere sollten als „Sprengmunition“ im politisch-ideologischen Kalten Krieg wirken. – Soviel zu noch nicht zugegebenen und noch nicht aufgedeckten Hintergründen der aktuellen Charta 08.

An erster Stelle wird in der Charta 08 eine neue Verfassung verlangt, die den künftigen „Unterbau für Chinas Demokratisierung“ bilden soll. Da China eine Verfassung hat, bedeutet die Forderung im Klartext: Überwindung des sozialistischen Systems, Umsturz also. Apropos Verfassung: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schrieb für den Fall der Wiedervereinigung zwingend eine Verfassung nach Volksabstimmung vor. Wo sind Menschen- oder Bürgerrechtler in unserem Land, die sich dafür einsetzen?

Auch mit der Forderung nach Bildung einer „föderativen Republik“ wendet sich Liu Xiaobo gegen die bestehende Staatsform, die sich offiziell so definiert: „China verfügt über ein Einparteiensystem. Das sozialistische Marktwirtschafts- und Staatssystem ist in der Verfassung der Volksrepublik China verankert. Das höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China. Er wählt den Staatspräsidenten, den Staatsrat (die Regierung der Volksrepublik China), den Obersten Volksgerichtshof, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Die Wahl des Nationalen Volkskongresses erfolgt unter der Leitung des Ständigen Ausschusses. Das heißt, die Bevölkerung wählt die Volkskongresse der untersten Ebene direkt, die dann die Abgeordneten der nächsthöheren Ebene bis zum Nationalen Volkskongress wählen. Der Nationale Volkskongress wird auf fünf Jahre gewählt.“

Weitere Punkte aus der Charta mit indirektem Bezug auf das Leben in der Bundesrepublik:

Meinungsfreiheit: Rede- und Pressefreiheit sowie akademische Freiheit sollten universell gelten.

Finanz- und Steuerreform: Die Rechte der Steuerzahler müssen geschützt und öffentliche Gelder müssen kontrolliert werden.

Wahrheit durch Aussöhnung: Der Ruf von Menschen, die aufgrund ihrer Gedanken, ihrer Worte oder ihres Glaubens kriminalisiert wurden, soll wieder hergestellt werden. Das gleiche gilt für ihre Familien. Sie sollten Wiedergutmachung erhalten. Politische Gefangene sollten freigelassen werden. Es sollte eine Wahrheitsfindungskommission ins Leben gerufen werden.

Das Gericht in Peking hat gewissermaßen nach der vom Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland genannten Prämisse gehandelt: „Solange die grundlegenden Verfassungsprinzipien anerkannt werden, sind selbst radikale Meinungen legitim“. Liu Xiaobo ist als erklärter und zudem mit ausländischer Unterstützung agierender Gegner der Verfassung und Befürworter des Umsturzes verurteilt worden.

Politiker zum Pekinger Urteil:
Kanzlerin Merkel (CDU), bekannt als China-Gegnerin, teilte mit, sie sei "bestürzt". Sie bedauerte in einer Stellungnahme, "dass die chinesische Regierung…die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt". Sie hoffe auf eine Revision des Urteils.

Bundestagspräsident Lammert (CDU): Das Urteil sei "im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte."

US-Diplomat Gregory May: Der Dissident solle sofort freigelassen werden. China müsse das "Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern".


Stimmen des Volkes (Leser an die F.A.Z.)

Tom Weber: Die Meinungsfreiheit in der BRD ist ebenfalls nur noch eine Schimäre, ein von innen heraus ausgehöhltes Lippenbekenntnis. Horst Mahler mag ein Spinner sein, ein Irregeleiteter, ein Provokateur - aber er hat m. W. mit keiner Silbe zur Gewalt oder zum Terror aufgerufen. Er hat den Straftatbestand des "Leugnens" begangen. Dafür hat ihn dieser Staat verurteilt. Dieses Urteil erging unter dem vorauseilenden Applaus der gesamten politisch-medialen Elite. Kein einziges Lüftchen des Zweifels erhob sich, als man einen 72-Jährigen für eine Dekade wegschloss. Warum auch? Er hatte ja sein Anrecht auf Meinungsfreiheit, ja auf die Freiheit schlechthin verwirkt. Denn er hatte "geleugnet" und war damit automatisch ein Hetzer, ein Faschist, ein Unmensch. So oder so ähnlich dürfte die chinesische Presse auf das Urteil gegen Liu Xiaobo auch reagiert haben.

D. Gucker: Wozu das Getöse der Medien ? Im Übrigen könnte man, in Anlehnung an ein deutsches Sprichwort, bemerken: "Juckt es einen chinesischen Drachen, wenn sich ein Merkel an ihm scheuert?" Lächerlich diese erhobene Zeigefinger Politik.

Harald Möller: Herr Mahler wurde zu 6 Jahren Haft wegen "Volksverhetzung" verurteilt, ihm wurde der Pass entzogen, die Ausreise verboten. Bei Gefahr eines "Flächenbrandes" versteht auch unsere Regierung kein Pardon! Wir leben selber offensichtlich nicht in einer "freien Demokratie" ... aber wir glauben es wohl alle mehrheitlich!

Christian Schmidt: Wenn man in Deutschland etwas sagt, wird man doch aber auch verurteilt oder "gemaßregelt", gelle? Ich sage etwas über Ausländer, sofort bin ich Nazi, ich sage etwas gegen das Vorgehen des israelischen Staates (nicht der Menschen, ich meine Politiker - also Machthaber) gegen die Palästinenser, sofort bin ich ein Holocaust Verleumder, Nazi und was auch immer. Und Merkel entschuldigt sich persönlich für mich beim nächsten Staatsbesuch. Sage ich heute etwas gegen Friedman, weil mir seine arrogante Art und Weise gegen den Strich geht (mal abgesehen von seiner Geschichte mit Drogen und Prostituierten als oberster Moralwächter der BRD), bin ich ein Nazi (schon wieder), na dann eben Unverbesserlicher. [DG 26.12.2009]


>> Geheimes Abkommen: US-Atomwaffen auch in Japan <<

Japanische Medien haben über ein von Tokio jahrzehntelang geleugnetes Geheimabkommen mit den USA berichtet, wonach Japan den US-Streitkräften gestattet, Atomwaffen im Land zu stationieren. Die Zeitung "Yomiuri Shimbun" zeigt ein Foto des Dokuments aus dem Jahr 1969 mit den Unterschriften des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon sowie des seinerzeitigen japanischen Regierungschefs Eisaku Sato. Dem Blatt zufolge wurde das Geheimabkommen in den Beständen der Familie Sato entdeckt.

US-Präsident Truman hatte im Zweiten Weltkrieg für den 6. resp. 9. August 1945 Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki angeordnet. Sie töteten insgesamt etwa 155.000 Menschen sofort. Weitere 110.000 Menschen starben innerhalb weniger Wochen an den Folgen der radioaktiven Verstrahlung, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach.

Bis heute hat keine Regierung der USA – auch die des Friedensnobelpreisträgers Obama nicht - eine offizielle Entschuldigung gegenüber den zivilen Opfern der Abwürfe und ihren Angehörigen abgegeben. Die geheim gehaltene Stationierung wird in politischen Kreisen als Beleg für die Abhängigkeit Japans von den USA gesehen und diese mit dem Verhältnis Bundesrepublik Deutschland-USA verglichen. [DG 23.12.2009]


>> Kriegsetat von Friedensnobelpreisträger Obama <<

US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat das Gesetz über den Etat des US-Verteidigungsministeriums für 2010 unterzeichnet. Die US- Administration gibt demzufolge im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für kriegerische Belange aus als 2009. Für den Krieg in Afghanistan und im Irak wurden 128,3 Milliarden US-Dollar bewilligt.

Mit den Steuergeldern wird auch die gesamte US-Armee finanziert. Es handelt sich um 562 000 Angehörige des Heeres, 202 100 Marineinfanteristen, 331 700 Angehörige der Fliegerkräfte und 328 000 Angehörige der Kriegsmarine. 7,5 Milliarden Dollar sind für die Ausstattung und Ausbildung der afghanischen Armee bestimmt.

Südlich der Sahara haben mehr als die Hälfte der ca. 670 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Sie müssen sich aus Flüssen, Seen, oder nicht kontrollierten Quellen versorgen. Laut UN sterben in Afrika täglich 6 000 Menschen durch verseuchtes Trinkwasser, zumeist Kinder. Um die Zahl der Afrikaner ohne Zugang zu "echtem" Trinkwasser bis 2015 zu halbieren, werden pro Jahr 30 Milliarden Dollar benötigt. Der US-Kriegsetat würde – dort friedlich eingesetzt - das Problem in Gänze lösen. [DG 23.12.2009]


>> Westerwelle stramm auf Israel-Kurs <<

Deutsche Medien haben nur Bruchteile der nachfolgenden Informationen verbreitet, die wir dem österreichischen Standard entnahmen:

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf eine Erklärung über Jerusalem als "künftige Hauptstadt zweier Staaten" geeinigt. In dem Text heißt es nach Diplomatenangaben: "Durch Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu lösen." Die einseitige Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wird in dem Text explizit zurückgewiesen.

Wie der österreichische Standard berichtet, hatte der schwedische EU-Ratsvorsitz ursprünglich einen Text unterbreitet, in dem von einem "lebensfähigen Palästinenserstaat, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza" die Rede war. Ost-Jerusalem wurde darin als "Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats" bezeichnet. Israel, die USA und mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland, hatten den Textentwurf kritisiert. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte, er habe großen Wert darauf gelegt, dass die Passage zum Umfang des künftigen Palästinenserstaates aus der Erklärung gestrichen worden sei.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt zeigte sich dennoch zufrieden mit der letztlich beschlossenen Erklärung. Die EU sei "sehr viel konkreter" geworden als bisher, sagte er. Der österreichische Außenminister Spindelegger sagte, dass die EU "den Finger in die Wunden legen" müsse, wenn sie ein seriöser Partner Israels sein wolle. Die Frage Ost-Jerusalems sei "völkerrechtlich klar": "Das ist ein besetzter Teil von Israel und das ist nicht gesagt, dass das ewig so bleiben muss."

Israel hatte Ost-Jerusalem im Jahr 1980 einseitig annektiert und weigert sich daher, den Siedlungsbau im Ostteil seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt einzustellen.

Israel reagierte erwartungsgemäß mit Kritik auf die EU-Erklärung. "Die Erklärung der EU-Außenminister ignoriert das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern - die Weigerung der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums vom Dienstag. Auf die Haltung der EU zu Ost-Jerusalem ging das Ministerium überhaupt nicht ein. Es begrüßt, dass der "radikale Entwurf" des schwedischen Ratsvorsitzes nicht angenommen worden sei und "die Stimmen der verantwortungsvollen und ausgewogenen Länder in der EU die Oberhand behielten".

Positiv fiel dagegen die Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Insbesondere die Passage, wonach der arabische Ostteil Jerusalems als besetzt bezeichnet werde, sei ein Sieg für das internationale Recht, heißt es in einer Erklärung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad. Mit ihrer Position könne die EU eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess an der Seite der Vereinigten Staaten spielen, so Fayyad.

24 ehemalige deutsche Botschafter, unter ihnen der frühere Chef des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND), Hans-Georg Wieck, forderten unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle zu einer deutlicheren Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik auf. "Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Positionspapier der Gruppe. [DG 09.12.2009]


>> Israel: Grenzübertreter erschossen <<

Israelische Soldaten haben den 30 Jahre alten Israeli Jakir Ben Melech erschossen, der in das Gaza-Getto wechseln wollte. Die Einreise in das Palästinensergebiet ist israelischen Staatsbürgern verboten. Israelis, die gegen das Verbot verstoßen, drohen Haftstrafen.

Israelische Medien berichteten, die Grenzschützer hätten entsprechend der Vorschrift "Hannibal" gehandelt. Demnach könnten israelische Soldaten auf Israelis schießen, um ihre Entführung zu verhindern. Israel fürchtet die Verschleppung weiterer Staatsbürger durch Palästinenser, die damit palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freipressen könnten.

An diesem Vorfall werden Parallelen zum Waffengebrauch an der Berliner Mauer deutlich. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zum dem Todesfall an der Gaza-Grenze ist nicht bekannt geworden. [DG 09.12.2009]


Meinungsfreiheit in Gefahr
>> Wer rief denn da „Heil Hitler“? <<

Gegen die Betreiber des inzwischen verbotenen Internet-Senders European Brotherhood Radio (EBR) begann vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts ein auf mehrere Verhandlungstage angesetzter Prozess. Fünf Männern und zwei Frauen – zwischen 20 und 36 Jahren alt – wird in der 65-seitigen Anklageschrift Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung vorgehalten. Außerdem werden ihnen Volksverhetzung, Anstiftung zu Rassenhass, Verstoß gegen das Waffengesetz und weitere Straftaten zur Last gelegt. Über den Internet-Sender seien zwischen 2006 und 2009 u. a. Lieder aus der Zeit des Nationalsozialismus gespielt sowie Anleitungen zum Bombenbau gegeben worden.

Unter den Angeklagten befindet sich die 31 Jahre alte Sandra B. alias „Heidi“ alias Gefion“ alias „Doris König“ aus Soltau. Dazu schreibt die „Berliner Zeitung: „Ihr Fall ist von besonderer Brisanz, da sie während der Tatzeit mit dem Verfassungsschutz kooperierte.“ In dieser Zeit solle sie vom Geheimdienst als V-Person (DDR: IM) monatlich 300 Euro zuzüglich Fahrt- und Telefonkosten erhalten haben. Sie fungierte bei EBR als Moderatorin. Dabei habe sie u. a. „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ über den Sender gerufen und erklärt, in der NS-Zeit seien „viel zu wenig Juden“ umgebracht worden.

Wie eine weitere Berliner Tageszeitung berichtet, sei Sandra F. „als IM Doris König bei der niedersächsischen Inlandsspionage registriert, mit dem Ziel, in der DVU Fuß zu fassen und dann zu berichten…In der Partei brachte sie es zur Ortsvorsitzenden von Soltau und wurde schließlich stellvertretende Geschäftsführerin des DVU-Landesvorstandes.“ Die Zeitung fragt: „Was wusste die Behörde, wie viel hat sie vertuscht, oder hat sie direkt oder indirekt mitgewirkt?“ Nach Angaben ihres Anwalts Röder bestreite die Behörde eine Kenntnis. Die sei nur „schwer nachvollziehbar“, erklärte Röder.

Die sieben Betreiber eines rechtsextremen Internetradios sind am Montag vom Berliner Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer, einen 24-jährigen Berliner, wurde die höchste Strafe verhängt. Die V-Frau Sandra F. aus Soltau bekam eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass sie dem Verfassungsschutz mehrfach über die Radiotätigkeit berichtet und die Behörde damit die "Chance" gehabt hätte, "den Betrieb des Senders früher als geschehen zu unterbinden". [DG 01.12.2009]


>> Das Merkel steckt in einer üblen Zwickmühle <<

Bringen wir es auf den Punkt: Offenbar um die Dame Merkel auf dem politischen Schachbrett vor dem absoluten Desaster zu bewahren, mussten drei hochrangige Politiker im Kundus-Debakel als Bauernopfer herhalten: Bundesminister Franz Josef Jung, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan. Als Erfüllungsgehilfe fungierte schneidig wie immer seit Amtsantritt der neue Verteidigungsminister: Er feuerte die beiden letztgenannten Herren, ohne zuvor das Parlament zu konsultieren. Dabei dürfte er sich der Rückendeckung der gefährdeten Kanzlerin gewiss gewesen sein. Der DDR wäre dieser Coup als systemtypische Demokratieverachtung angekreidet worden.

Kurz rekapituliert: Der fatale Kundus-Luftangriff, bei dem nach jüngsten Angaben eines Anwalts 179 Zivilisten im Afghanistan-Krieg getötet worden waren, fand am 4. September statt, nur 23 Tage vor der Bundestagswahl. Ein zuerst von der CDU-Kanzlerkandidatin strikt abgelehntes, dann ihr aber aufgezwungenes Thema war der in der Bundesrepublik von einer Mehrheit abgelehnte Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Den sie im Interesse der USA mit Zähnen und Klauen verteidigt. Selbst als der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe den Krieg am Hindukusch „ein Desaster“ nannte und den baldigen Abzug der Truppen forderte, blieb die Kanzlerin im Fremdinteresse stur.

In diese ihre unnachgiebige Haltung platzte die Nachricht von Dutzenden getöteten Zivilisten am 4. September. Gemeint sind in diesem Fall nicht Agentur- oder andere Medien-Meldungen, sondern die der Kanzlerin und anderen Hochrangigen jederzeit zur Verfügung stehenden blitzschnellen Informationen aus geheimen Nachrichten-Kanälen. Die Kanzlerin dürfte sofort die mögliche Folge im Blick auf den Wahlausgang am 27. September erkannt haben: Eine Kriegskanzlerin und ihre Partei wird nicht gewählt.

Was nach dem Störfall auf dem Gebiet der Desinformation in der Bundesrepublik Deutschland geschah, dürfte dem bekannten Motto entsprechen: Der erste Tote im Krieg ist die Wahrheit. Tröpfchenweise erhielten Parlament, Medien und Bevölkerung Informationen darüber, was sich in der grauenvollen Nacht vom 3. auf den 4. September ereignet hatte oder ereignet haben soll. Es hat sich noch längst nicht ausgetröpfelt. Zuviel liegt noch im Unklaren.

Mittlerweile werden immer mehr Stimmen laut, die das Merkel in die Affäre verwickelt sehen. Wie Dom-Radio berichtet, betrachte Grünen-Fraktionschef Trittin die Kanzlerin in der Affäre als beschädigt. Der zurückgetretene Arbeitsminister und frühere Verteidigungsminister Jung habe das Parlament „mit Billigung der Kanzlerin“ falsch informiert, sagte Trittin in der ARD. Er bekräftigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Es müsse geklärt werden, ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab.

Kanzlerin Merkel steckt in einer Zwickmühle: Hat sie von Anfang an Bescheid gewusst und aus Parteitaktik-Gründen vor der Wahl vertuschen lassen, könnte ihr letztes Polit-Glöcklein schlagen; hat sie in dieser hochbrisanten Angelegenheit nicht von Anfang an Bescheid gefordert, sieht ihre Situation nicht besser aus.

Die blitzschnellen Entlassungen und die nachfolgende Minister-Rochade sowie Minister-Neuernennung sind einerseits notwendig geworden, andererseits ein willkommenes Ablenkungsmanöver von einer möglichen Mitwisser-Schuld der Kanzlerin. Man spricht nicht über sie, sondern z. B. über die neue Ministerin Köhler.

Ungeachtet der Ereignisse vom 4. September und der nachfolgenden ebenfalls unaufgeklärten Informationsaffäre begannen die Damen und Herren Volksvertreter im Bundestag mit der Beratung über die Verlängerung des bisherigen Isaf-Mandats für Afghanistan. Die Kanzlerin ist fest entschlossen, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. In einer ihrer unzählbaren Ansprachen und Verlautbarungen war von mindestens noch fünf Jahren die Rede.

(Zu Merkel siehe auch DEUTSCHE GESCHICHTE Nr. 103 vom September 2009 und Nr. 101 vom Mai 2009)
[DG 28.11.2009]



>> Schizophrenes von der CDU im Osten <<

Die von Kanzlerin Merkel als Versöhnungs-Institution bezeichnete Birthler-Behörde reichte jetzt Stasi-Akten über den 57-jährigen Afrika-Wissenschaftler Gerd-Rüdiger Hoffmann an Medien weiter. Denen zufolgen soll der kulturpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag vor 40 Jahren als 17-Jähriger eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter unterschrieben haben. Dem solchermaßen Beschuldigten selbst sind die Akten nicht zugestellt worden. Er las davon in der Zeitung.

Wütend äußerte sich dazu der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Der Fall Hoffmann habe alle negativen Klischees über die Rot-Rot-Regierung bestätigt und dem Land Brandenburg schweren Schaden zugefügt. Die CDU-Fraktion werde ein Gesetz einbringen, das dem Parlament die Möglichkeit zum Ausschluss von Abgeordneten einräumt.

XXX

In der kreisfreien Stadt Neubrandenburg in Mecklenburg/Vorpommern ist der 45 Jahre alte Frank Benischke mit 45 von 64 Stimmen als neuer CDU-Chef gewählt worden. Zu DDR-Zeiten war er SED-Mitglied und Politoffizier bei der Nationalen Volksarmee. CDU-Landesvorsitzender Lorenz Caffier erklärte dazu: Die Neubrandenburger CDU habe ihre Entscheidung auf Grund seines Verhaltens in den 20 Jahren nach der Wende gefällt. "Wichtig ist doch das, was ein Mensch heute macht, wofür er heute eintritt. Offenheit und Ehrlichkeit der Vergangenheit und Zukunft gegenüber, das sind die Voraussetzungen für wirkliche Aufarbeitung und mögliche Versöhnung mit einzelnen Menschen", erklärte der Landesvorsitzende. 20 Jahre nach dem Mauerfall müsse "Versöhnung mit dem einzelnen Menschen möglich sein, nicht mit dem System". Die CDU bekenne sich zum christlichen Menschenbild und lebe nach christlichen Werten, sagte Caffier.


>> Pechstein bleibt weiter im Pech – noch! <<

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein muss zur Kenntnis nehmen, dass der Internationale Sportgerichtshof CAS ihre zweijährige Sperre des Eislauf-Weltverbandes ISU bestätigt hat. Ohne Beweis ist sie wegen Dopings gesperrt worden. Zur Urteilsbegründung wurden - einmalig in der Sportgeschichte – die Untersuchungsergebnisse komplizierte Blutprozesse gegen sie verwandt. In dem Verfahren mit offensichtlich politischem Hintergrund ist ihr die Umkehr der Beweislast zugemutet worden. Der Sportgerichtshof befand, die Angeklagte habe die ihr zur Last gelegten Blutwerte „nicht in vertretbarer Weise“ erklären können.

Damit stellten die Verurteiler die seit der Antike geltende Rechts-Maxime auf den Kopf: Necessitas probandi incumbit ei qui agit (lat.: Die Beweispflicht liegt beim Ankläger) bzw. Semper necessitas probandi incumbit ei, qui agit, non ei, qui accusatur. (Immer fällt die Notwendigkeit zu beweisen dem zu, der klagt, nicht dem, der angeklagt wird.) Die Umkehr der Beweislast ist in zahlreichen Nachwende-Prozessen gegen DDR-Bürger zum Nachteil der Angeklagten praktiziert worden.

Repressionen – von Medien-Anprangerungen bis hin zu gerichtlichen Verurteilungen - gegen Sportler aus der DDR resp. aus den neuen Bundesländern sind nach wie vor gang und gäbe. Erinnert sei an hämische Medien-Verfolgungen von Eiskunstlaufstar und Olympiasiegerin Katharina Witt und Schwimm-Weltmeisterin Franziska van Almsick, an die Verurteilung der Leichathletik-Weltmeisterin Katrin Krabbe - sie war im gerichtlichen Verfahren gegen den Internationalen Leichtathletikverband erfolgreich, der ihr 1, 2 Millionen DM Entschädigung zahlen musste – und an das aktuelle Eiskunstlauf-Weltmeisterpaar Aljona Savchenko und Robin Szolkowy nebst Trainer Steuer, das sich schwersten Benachteiligungen ausgesetzt sah und sieht.

Das Urteil verwehrt Claudia Pechstein, an ihren sechsten Olympischen Spielen teilzunehmen. Zugleich wurde eine große Konkurrentin für das Hätschelkind der Medien, für Anni Friesinger-Postma aus den alten Bundesländern, vom Eis gefegt. Erstaunlicher- oder erklärlicherweise hat sich die Sportkameradin aus Bayern – sind ihre Blutwerte eigentlich ebenso akribisch unterm Elektronenmikroskop überprüft worden? – zu dem Eklat gegen Claudia Pechstein nicht geäußert.

Was bei der weithin einseitigen Berichterstattung der Main-Stream-Medien auffällt: Sie unterschlagen unisono, dass Claudia Pechstein ihre großen Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften nach der Einheit, also in der Bundesrepublik Deutschland errungen hat. Dass sie gedopt haben soll, hat keiner der bundesdeutschen Funktionäre bemerkt? Keiner von ihnen empfindet ein Schuldgefühl? Jeder von ihnen hat reine Hände? Offensichtlich reicht aus, dass Claudia Pechstein in der DDR-Doping-Republik aufgewachsen ist, noch dazu in der vermeintlichen Plattenbau-Ödnis Berlin-Marzahn.

In Kauf genommen wird, dass der Sportlerin nicht nur der Olympiastart verwehrt wird, sondern auch, dass sie ihren Ruf verliert und eventuell ihre Anstellung bei der Bundespolizei. Von ihr ohnehin missgönnten Sponsorengeldern und Werbeeinnahmen einmal abgesehen.

Claudia Pechstein wird sich – wie Katrin Krabbe 1996 – gegen das Urteil gerichtlich wehren. Sie ruft das Schweizer Bundesgericht an. Vielleicht findet das zu dem Rechtsgrundsatz zurück: Semper necessitas probandi incumbit ei, qui agit, non ei, qui accusatur. (Immer fällt die Notwendigkeit zu beweisen dem zu, der klagt, nicht dem, der angeklagt wird.)

Peter Brenner [DG 26.11.2009]



>> Ex-Minister Schönbohm pöbelt <<

Arrogant und abfällig äußerte sich Ex-Minister Jörg Schönbohm (CDU) in einem Interview mit BILD pauschal ausgerechnet über jene Deutschen in Brandenburg, denen er zehn Jahre lang als Innenminister vorstand und denen er seine Wahl auf einen lukrativen Posten verdankte. Landrat Christian Gilde (SPD) erklärte, Schönbohm habe „mit den Augen eines Wessis viele Menschen in Ostdeutschland abgeurteilt“. Schönbohm hatte sein Amt offensichtlich frustriert verlassen, weil er weder einen aufsehenerregenden Minister-Erfolg erreichen noch als CDU-Chef in Brandenburg seine eigene Partei in den Griff bekommen konnte. Nun schob er die Schuld daran seinen Wählern zu.

Zitate aus dem Interview, verbunden mit kleinen Kommentaren:


Aber dass bei der Linkspartei 20 Jahre nach dem Mauerfall so getan wird, als handle es sich um eine ganz normale Partei, verbittert mich schon. Man stelle sich vor: Zwei frühere Stasi-IM haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Lief es – mit anderen Vorzeichen - nach 1945 in der Bundesrepublik anders?

In den Neuen Bundesländern herrscht noch viel Unkenntnis über das alte Unrechtsregime. Totaler Unsinn: Zum einen haben die Menschen hautnah das erlebt, was geschah, zum zweiten haben sie jahrzehntelang bis heute „Aufklärung“ über das „Unrechtsregime“ durch den Westen erhalten. Den Menschen sperren sich, West-Unsinn wie den von Schönbohm über die DDR zu übernehmen.

Es gibt eine verbreitete Stillosigkeit – im Umgang wie bei der Kleidung. Eine Folge der Entbürgerlichung der DDR. Das ist erbärmlich, peinlich dumm und für einen vorgeblichen Preußenkenner sagenhaft unpreußisch: Preußen sind sparsam und leben nach dem Motto "Mehr Sein als Schein". Von Stillosigkeit schreibt ein ehemaliger General, der nicht einmal der hochdeutschen Sprache mächtig ist, sondern nur militärisch abgehackt nuscheln kann.

Dazu kommen die Folgen der Entchristlichung des Ostens. Nur jeder Fünfte ist Mitglied einer Kirche. Wird im Westen nicht auch eine Entchristlichung mit schlimmen Folgen beklagt? Ist er auf diesem Auge blind?

Auch durch manche Behörden weht noch der Geist der DDR. Da fühlen sich Bürger dann wie Bittsteller vor der Obrigkeit. Wenn es denn stimmte, wäre das eine Bankrott-Erklärung eines ehemaligen Innenministers, der den Atem der Freiheit und der Demokratie den Stillosen nicht einzugeben vermochte. Sind in den Amtsstuben der alten Bundesländer die Bürger keine Bittsteller vor der Obrigkeit?

Jörg Schönbohm (CDU) wurde 1937 in Brandenburg geboren, kam mit der Familie 1945 nach Westdeutschland, diente sich in der Bundeswehr bis zum Generalleutnant und Heeresinspekteur hoch. Ab 1992 Staatsekretär im Verteidigungsministerium, 1996 bis 1998 Berliner Innensenator, von 1999 bis 2009 Innenminister in Brandenburg. [DG 26.11.2009]



>> Springer-Chef Döpfner lobt Springer-Prinzipien <<

Bei einer "ZEIT-Matinee" in den ausverkauften Hamburger Kammerspielen erklärte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG: "Die Freiheit ist der höchste Wert, dem die Axel Springer AG verpflichtet ist. Das gilt für alle Publikationen, für Print und Online, im Ausland wie in Deutschland." Kritischer Qualitätsjournalismus stehe weiterhin im Zentrum des Handelns aller Redaktionen. Nur die "selbst recherchierte Nachricht" sei letztlich auch auf dem Markt erfolgreich. Der zweite wesentliche Bestandteil einer erfolgreichen Zeitung sei eine "klare Haltung". Dabei dürften sich Leser ruhig gelegentlich an der publizierten Meinung reiben. Voraussetzung einer freien Presse sei neben einer soliden Staatsferne auch die Unabhängigkeit von politischen Parteien.

Döpfner lobte die von Verlagsgründer Axel Springer formulierten und später ergänzten Springer-Prinzipien für die Mitarbeiter des Unternehmens:

Erstens das Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland in einem vereinigten Europa,

Zweitens die Aussöhnung von Juden und Deutschen und Unterstützung Israels,

Drittens die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft,

Viertens die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.

Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika und die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses.

[DG 24.11.2009]